Brandenburg: Keine schnellen Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Trotz des mysteriösen Cessna-Flugs vom Oktober 2001 über dem Hahn-Meitner-Institut und Hinweisen auf einen terroristischem Hintergrund will das Land Brandenburg die Sicherheitsvorkehrungen auf den märkischen Regional- und Feldflughäfen nicht weiter verschärfen.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies am gestrigen Freitag bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes darauf hin , dass nach dem 11. September des vergangenen Jahres bereits entsprechende Konsequenzen für die Luftsicherheit gezogen worden seien. „Was in Brandenburg geschieht, reicht aus“, sagte Schönbohm. Er räumte aber ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf märkischen Flughäfen zumindest „nicht so stringent sind, wie sich manche Sicherheitsexperten wünschen.“ Aus Berlin hatte es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen nach strengeren Kontrollen auf den Umland-Flughäfen gegeben.

Schönbohm bezeichnete die Abwehr von Terrorismus und Rechtsextremismus als wichtigste politische Aufgaben in Brandenburg. Vor diesem Hintergrund werde gegenwärtig der Verfassungsschutz um 11 Mitarbeiter aufgestockt, darunter Islamspezialisten. Zwar gibt es keine Hinweise auf konkret geplante Terroranschläge, sagte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. Doch bestehe Gefahr, dass Brandenburg zum Rückzugsraum für potenzielle Terroristen werden könnte. In Brandenburg werden laut Verfassungsschutzbericht derzeit 115 Personen beobachtet, die ausländerextremistischen Organisationen zuzurechnen sind. „Brauner Terrorismus“ existiere im Land nicht.

Allerdings tappen die Ermittlungsbehörden offenbar immer noch im Dunkeln, wer am 8. Januar 2001 den Brandanschlag auf die Eingangshalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verübt hat. Zu dem Anschlag hatte sich eine Gruppierung ns „Nationale Bewegung“ bekannt. Die Ermittlungen habe der Generalbundesanwalt an sich gezogen, so Schönbohm. Der Verfassungsschutzbericht zählt zum rechtsextremistischen Potenzial in Brandenburg derzeit rund 1370 Personen - 120 weniger als im Vorjahr. Schönbohm betonte, dass „mit schnellen Erfolgen“ auf diesem Gebiet nicht zu rechnen sei. Zwar habe Brandenburg den Spitzenplatz unter den Bundesländern in der Fremdenfeindlichkeit nach einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA abgegeben, so Schönbohm. Doch liege das Land immer noch im oberen Mittelfeld, sei die Anfälligkeit junger Leute für rechtsextremes Gedankengut weiterhin hoch.

Schönbohm geht davon aus, dass im ersten Quartal 2002 gegenüber dem Vorjahr die Zahl rechtsextremer Straftaten gesunken ist. Die linksextremistische Szene zählt in Brandenburg laut Bericht 605 Mitglieder, 65 weniger als im Vorjahr, meist gewaltbereite Autonome. „Das Milieu kann auf ein erhebliches Symphatisantenumfeld zurückgreifen. Schwerpunkt ist Potsdam.“

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