Kennzeichnungspflicht : CDU will Namen an Polizeiuniform

In Berlin ist es für Rot-Rot ein Tabu, erst recht für die CDU-Opposition der Hauptstadt: In Brandenburg wird dagegen jetzt auf Initiative der Christdemokraten eine „Kennzeichnungspflicht“ für Polizeibeamte ernsthaft geprüft.

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Potsdam Ein Gesetzentwurf der Union wurde am Donnerstag in den Innenausschuss des Landtages verwiesen. In der Sache begrüßten Redner aller Fraktionen das Anliegen, allerdings nahmen SPD, Linke und Grüne die 180-Grad-Kehrtwende der CDU aufs Korn, die unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten noch strikt abgelehnt hatte.

Das rot-rote Bündnis hat im Koalitionsvertrag zwar einen Prüfauftrag für Namensschilder an der Polizeiuniform verankert. Allerdings wollten SPD und Linke das Thema vorerst nicht auf die Agenda setzen, da der Unmut in der Polizei wegen des Abbaus von 1800 der 8800 Polizeistellen schon groß genug ist. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab. Innenminister Rainer Speer (SPD) verwies darauf, dass in der Innenministerkonferenz gleichfalls Ablehnung vorherrsche, und zwar vor allem vonseiten der CDU-Innenminister. „Es geht um Bürgernähe, nicht um Misstrauen gegenüber der Polizei.

Zur Uniform gehört ein Name“, sagte dagegen CDU-Innenpolitiker Sven Petke, auf den der für konservative Innenpolitiker ungewöhnliche Vorstoß zurückgeht. Unterstützung kam von den Grünen. Die FDP ist offen in der Frage, allerdings nicht für Namensschilder, allenfalls für Nummern.

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