Kinderpornos auf Festplatte: Landrat suspendiert

Senftenberg - Es geht um seine Reputation und um seinen Posten als Chef eines Landkreises: Dem Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), droht Anfang 2009 ein Strafprozess, weil er im Besitz von Kinderpornografie gewesen sein soll. Der 49-jährige Familienvater aus der Pfalz, der jetzt vom Potsdamer Innenministerium vorläufig vom Dienst suspendiert wurde, bestreitet die Vorwürfe.

Gegen Dürrschmidt war wegen der brisanten Affäre bereits seit Anfang 2007 ermittelt worden. Zur öffentlichen Hauptverhandlung kommt es, weil er einen im Juli 2008 vom Amtsgericht Senftenberg auf Antrag der für Internetdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Cottbus erlassenen Strafbefehl über 12 600 Euro nicht akzeptierte. „Es wäre ein Schuldeingeständnis gewesen“, sagte Dürrschmidt dazu gestern. „Mein Anwalt und ich haben genügend Belege beigebracht, wonach ich als Täter nicht in Frage komme.“ So sei er zu einem der fraglichen Tatzeitpunkte einige hundert Kilometer entfernt auf Dienstreise gewesen. Dürrschmidt äußerte sich zuversichtlich, dass vor dem Amtsgericht seine Unschuld erwiesen wird. Allerdings steht nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fest, dass von einem Computer auf Dürrschmidts Anwesen in Großräschen auf Kinderpornografie-Seiten zugegriffen wurde. Auf dem Rechner, der bei einer Hausdurchsuchung im Zuge einer bundesweiten Razzia Anfang 2007 beschlagnahmt wurde, fand man 50 einschlägige, heruntergeladene Bilder und zwei Videodateien, so die Behörde. Dem Landrat werden nach Angaben des Senftenberger Gerichtes fünf Zugriffe zwischen Oktober 2004 und Januar 2007 zur Last gelegt. Dürrschmidts Rechner war nach Tagesspiegel-Informationen sogar gleich zweimal bei bundesweiten Kinderporno-Fahndungen aufgefallen. Vor dem beantragten Strafbefehl war dem Vernehmen nach auch untersucht worden, ob andere Täter in Frage kamen. Dürrschmidt selbst wollte sich nicht äußern, wer es sonst gewesen sein könnte. „Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das zu recherchieren.“ Der besagte Computer habe sich „nicht in der Wohnung“, sondern in einem Büro mit separatem, „frei zugänglichen“ Eingang auf dem Grundstück befunden.

Für Dürrschmidt, seit 2006 im Amt, geht es um sein Überleben als Landrat. Am Sonnabend kommt der Kreistag wegen der Affäre zu einer Sondersitzung zusammen. Dürrschmidt äußerte sich „verwundert“ über die plötzliche Suspendierung durch das Innenministerium, da die Ermittlungen seit Anfang 2007 liefen und es jetzt keine neuen Erkenntnisse gegeben habe. „Die Luft war raus“, sagte er. Das Innenministerium wollte sich nicht zu den Gründen der Suspendierung äußern. Das dieser zugrundeliegende Disziplinarverfahren hatte allerdings nur geruht, solange die Ermittlungen liefen. Den Empfang zu seinem 50. Geburtstag, zu dem Dürrschmidt für Dienstag ins Landratsamt geladen hatte, sagte er am Freitag ab.

Nach Angaben der Cottbuser Staatsanwaltschaft, der Schwerpunktbehörde für Internetdelikte, ist Kinderpornografie auch im Land Brandenburg ein Problem. In „jedem vierten bis jedem fünften Verfahren“ – 2008 bearbeitete die Behörde insgesamt 4000 Fälle – gehe es um diese Problematik.