Boxen : Kindesentführung: Suche konzentriert sich auf jungen Mann

Claus-Dieter Steyer

Bei ihrer Großfahndung nach der vor fünf Tagen verschwundenen 12-jährigen Ulrike Brandt aus Eberswalde verfolgt die Polizei seit Montag eine möglicherweise erste heiße Spur. Die 320 Einsatzkräfte erhielten ein Phantombild eines jungen Mannes. Dieser soll am Steuer eines Kleinwagens gesessen haben, der in den Nachmittagsstunden des vergangenen Donnerstags in einem Waldgebiet nördlich des Ortsteil Finow gesehen worden war. Zu jener Zeit hatte sich Ulrike mit ihrem Fahrrad auf den Weg von der elterlichen Wohnung zu einer Sporthalle gemacht. Das beschädigte Rad fand die Mutter bei ihrer Suche nach der Tochter rund 400 Meter von der Wohnung entfernt.

"Der gesuchte Mann ist etwa 20 Jahre alt, schlank, 1,75 Meter groß und hat dunkle und möglicherweise bis zum Nacken reichende Haare", sagte Polizeisprecher Frank Schröder. In Eberswalde und Umgebung wurde das Phantombild gestern vormittag noch nicht verteilt. Es sei zu undeutlich und könne Verwechslungen auslösen, erklärte der Sprecher. Schließlich habe der Zeuge den gesuchten Mann aus rund 100 Metern gesehen. Bei seinem Auto soll es sich um einen weißen Kleinwagen der VW-Reihe handeln. Mit ihm war der Mann rückwärts aus einem Waldstück bei Finow gefahren. Dabei sollen Schreie gehört worden sein.

Die Zeugenaussage erklärte das Schwergewicht der Suche auf die Umgebung von Finow. Polizisten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchkämmten die ober- und unterirdischen Bauten des in den dreißiger Jahren angelegten Militärflugplatzes am Ortsrand. Nach Kriegsende gehörte er bis Anfang der neunziger Jahre zu den größten Flughäfen der russischen Streitkräfte. Noch immer gibt es zahlreiche Flugzeughallen, die durch unterirdische Gänge miteinander verbunden sein sollen. Ältere Anwohner stellten sich als sachkundige Führer der Polizei zur Verfügung.

Ohnehin beteiligen sich viele Menschen aus Eberswalde und Umgebung an der Suche nach dem 1,50 Meter großen und braunhaarigem Mädchen. Als "ausgesprochen freundlich, sehr aufgeschlossen, lustig und zuverlässig" beschrieb Ulrikes Handballtrainerin Irina Kätzel ihren Schützling. Diese Einschätzung bestätigten gestern Ulrikes Mitschüler in Finow. "Die ist bestimmt nicht einfach weggelaufen", sagte ein Mädchen. "Die hatte sicher keine Probleme zu Hause. Das hätten wir doch gemerkt."

Manche Eltern warteten gestern nach dem Unterrichtsschluss vor den Schulen, um ihre Kinder abzuholen. "Man muss schließlich mit dem Schlimmsten rechnen", sagte ein Mann, der seine Tochter vorsichtshalber mit dem Auto nach Hause fuhr. Die Eltern der vermissten Ulrike appellierten unterdessen über das Fernsehen an die möglichen Entführer, ihre Tochter freizugeben. Sie baten eindringlich um ein Lebenszeichen.

Die Polizei versicherte der Familie, die Suche "so intensiv wie möglich" fortzusetzen. Dichtes Schneetreiben verhinderte am gestrigen Vormittag allerdings den Einsatz des Polizei-Hubschraubers. Seine an Bord befindliche Wärmebildkamera hatte am Wochenende ein rund vier Quadratkilometer großes Waldstück aus 200 Meter Höhe nach Spuren menschlichen Lebens abgetastet. Der Einsatz blieb erfolglos. Bis Montagmittag gingen bei der Polizei 135 Hinweise auf Ulrikes möglichen Aufenthaltsort ein. Im Wald und auf dem Flugplatz selbst, der jetzt von einer städtischen Gesellschaft betrieben wird, wurden zahlreiche Kleidungsstücke, eine Uhr und andere Utensilien gefunden. Aber nichts davon passte bisher zur gesuchten Eberswalder Schülerin.

Die Zuschüsse dürfen von den Fraktionen nur zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben eingesetzt werden (§ 8 Abs. 4 FraktG). Dazu gehören auch die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstelle sowie die Zahlung von Aufwandsentschädigungen oder Entgelten an die bei ihnen tätigen Personen. Es handelt sich somit um für diese Zwecke gebundene Mittel.

In dem Gedankenaustausch mit den Fraktionen zu den einzelnen Prüfungen ergeben sich trotz der langjährigen Erfahrungen des Rechnungshofs immer wieder neue Abgrenzungsprobleme zur unzulässigen (indirekten) Parteifinanzierung insbesondere im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen aus den Fraktio nszuschüssen ergeben sich aus dem Fraktionsgesetz, dem Parteiengesetz und der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist die Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen grundsätzlich zulässig; die Grenzen liegen im Verbot der - direkten oder indirekten - Parteifinanzierung und im Verbot der Wahlwerbung aus Fraktionszuschüssen. Sofern diese Grenzen beachtet werden, können die Fraktionen die gestalterischen Mittel und die Form ihrer Öffentlichkeitsarbeit frei wählen.

Einzelne Fraktionen haben gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit der Partei in Form von Publikationen (z. B. monatliche Info-Zeitungen) und von Vernanstaltungen (z. B. Kongresse , Anhörungen, Podiumsdiskussionen) anteilig finanziert, und in ihren Stellungnahmen verteidigt und dabei auch Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit einbezogen. Der Rechnungshof hat Verständnis für die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Er gibt aber zu bedenken, dass die Fraktionen in die organisierte Staatlichkeit eingefügt sind und die Zweckbindung der ihnen aus diesem Grunde zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel sowie das Verbor der direkten und indirekten Parteifinanzierung der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit Schranken setzen. Sofern eine unzulässige Parteifianzierung der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit Schranken setzen. Sofern eine unzulässige Parteifinanzierung vorliegt, trägt das Argument der Wirtschaftlichkeit nicht. Bei gemeinsamen Publikationen und gemeinsamen Veranstaltungen ist die gebotene Abgrenzung zwischen Fraktion und Partei äußerst schwierig, zumal die Aktivitäten von der Öffentlichkeit in der Regel allein der Partei zugeordnet werden. Die Abgrenzung m konkreten Fall darzulegen und zu beweisen, ist Aufgabe der Fraktionen. Nach den Prüfungserfahrungen des Rechnungshofs ist dies biesher nicht gelungen. Letzlich dies darauf hinzuweisen, dass das Grundgesetz den Parteien andere Aufgaben zuweist als den Staatsorganen und damit eine Trennung von Partei und Staat gebietet.

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