Klärwerkbau : 100.000 Hausbesitzern drohen teure Abwasserbescheide

Immobilienbesitzer sollen für Klärwerkbau in den 90er Jahren zahlen. Dafür fallen Kosten in Höhe von mehr als 3800 Euro an. Der Landtag will Ermäßigungen aushandeln

Thorsten Metzner

Potsdamm Land Brandenburg werden rund 100 000 Grundstücksbesitzer nun doch noch für den Bau von zentralen Groß-Klärwerken und kilometerlanger Wasser- und Abwassertrassen in der Nachwendezeit nachträglich zur Kasse gebeten. Diese waren unter dem damaligen Umweltminister und heutigem Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) vor über einem Jahrzehnt errichtet worden, oft überdimensioniert, großzügig vom Land gefördert. Trotzdem sollen dafür private Hausbesitzer, Firmen, Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen jetzt noch 420 Millionen Euro zahlen. Diese Zahlen beziffert ein Gutachten des Büros Confideon für die Landesregierung. Je Grundstück mache dies im Landesdurchschnitt 3800 Euro bei Abwasser und 1000 Euro bei Wasser aus, wobei im Einzelfall die Bescheide eine Höhe von 20 000 Euro und mehr erreichen können.

Brandenburgs Landtag will zwar noch vor der Sommerpause eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes der GroßenKoalition zu dieser Problematik beschließen, die an der Nachzahlungspflicht aber nichts ändert. Den Zweckverbänden werden lediglich gewisse Ermäßigungen, Stundungen und Erlasse in Härtefallen freigestellt. Ob diese davon Gebrauch machen und auf Einnahmen verzichten, ist offen. Kommende Woche soll es zum Gesetz noch eine Experten-Anhörung im Landtag geben.

Zum Hintergrund: Es geht um Grundstücke, die zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen wurden. 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVB) in einem mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Urteil entschieden, dass diese „Altanschließer“ nachträglich an den Nachwendeinvestitionen in die Kanalisation finanziell beteiligt werden. Warum dies nicht schon damals geschah, obwohl auch die Gülle der „Altanschließer“ in den neuen Anlagen geklärt wird, ist unklar. Oft lag es an nicht rechtswirksamen Satzungen der Zweckverbände. Um so größer sind vor Ort Sorge, Frust und Unverständnis über die verspäteten Bescheide, mit denen niemand mehr rechnete. Betroffen sind auch ins Umland gezogene Berliner, die ein zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossenes Haus erworben haben, in gutem Glauben der Lastenfreiheit.

Alarm schlagen auch die kommunalen Wohnungsverbände, die Forderungen über 129 Millionen Euro erwarten. „Das bedroht deren Handlungsfähigkeit“, warnt Ralf Christoffers, Vize-Fraktionschef der Linke-Opposition. Die hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die „Altanschließer“ vor den aus ihrer Sicht verjährten Forderungen bewahren will. Er stützt sich auf ein Gutachten des Ex-Bundesverfassungsrichters Udo Steiner für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.

Allerdings bleibt im Linke-Entwurf offen, wer dann bezahlt. Denn indirekt, so argumentieren OVG, aber auch SPD und CDU, wurden bisher die „Neuanschließer“ benachteiligt, die die damaligen Investitionen quasi allein bezahlten. Allerdings besteht die in einigen Kommunen auch praktizierte Möglichkeit, auf Anschlussbeiträge bei Eigentümern zu verzichten, die Investitionen mit den Wasser- und Abwassergebühren aller Verbraucher zu verrechnen. Dann aber, so heißt es in der Koalition, drohe ein Proteststurm von hunderttausenden Mietern.

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