Brandenburg: Kleine Schritte statt des großen Sprungs

Potsdam Mit dem Abrücken vom bishergen Fahrplan für die Fusion mit Berlin will sich Brandenburg nicht vom Ziel eines gemeinsamen Landes verabschieden. „Wir machen keine Anti-Berlin-Politik“, sagte Günter Baaske, der neue Vorsitzende der Brandenburger SPD-Fraktion im Landtag, am Dienstag in Potsdam.

Zwar hält der Berliner Senat am Zeitplan für die Fusion nach wie vor fest, doch der Brandenburger Partner will nicht mehr. Nach dem Willen von SPD und CDU, die derzeit einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln, wird es 2006 keine Volksabstimmung über ein gemeinsames Land geben. Stattdessen setzen SPD und CDU, aber auch die PDS auf eine engere Kooperation beider Länder. Dort gibt es noch Reserven.

Zum Beispiel könnten Senat und das neue Kabinett die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderagentur in Angriff nehmen. Bislang konkurrieren beide Länder bei der Ansiedlung von Investoren. Nicht einmal ein gemeinsames Standortmarketing, ein abgestimmtes Leitbild für Deutschlands Hauptstadtregion, gibt es bislang. Auch wäre es sinnvoll, die Auslandsaktivitäten Berlins und Brandenburgs – etwa in Osteuropa – zu koordinieren. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hakelt es immer wieder, was für Reibungsverluste sorgt. Und beim Ausbau der Straßen von und nach Berlin müssten beide Länder stärker an einem Strang ziehen - Defizite und Nadelöhre spüren vor allem die Pendler.

Ähnlich sieht es in der Gesundheitspolitik aus. Nachdem die länderübergreifende Notfallrettung inzwischen gewährleistet ist, könnte nun die Krankenhausplanung besser abgestimmt werden. Auch in der Hochschulplanung hat sich Berlin zunächst nicht mit Brandenburg abgesprochen – inzwischen gibt es zumindest Abstimmungsrunden. Oder die Polizei: Zwar wird dort bereits eng kooperiert. Doch ist es bisher nicht gelungen, eine gemeinsame Beschaffungsstelle für die Polizei einzurichten, ganz zu schweigen von einer gemeinsamen Polizeiausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst.

Dafür, dass die Kooperation nach wie vor zu wünschen übrig lässt, wird auf Brandenburger Seite nicht zuletzt das „Berliner Inseldenken“ verantwortlich gemacht. Hochschulministerin Johanna Wanka (CDU) etwa sagt: „Es könnte besser laufen, wenn man Brandenburg als gleichberechtigten Partner akzeptiert und frühzeitig einbezieht.“ Auch andere Minister haben die Erfahrung gemacht, dass „das Berliner Bewusstsein für Brandenburger Probleme nicht richtig ausgeprägt ist“. Beispielsweise seien Jahre vergangen, ehe jüngst der Staatsvertrag über gemeinsame Obergerichte abgeschlossen werden konnte. Berlin habe ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus wegen des weiten Weges für seine Beamten viele Jahre für „unzumutbar“ gehalten.

Dennoch gibt es Lichtblicke. Inzwischen konnten 16 Staatsverträge abgeschlossen werden. Als Erfolg gilt auch die Bildung des Rundfunksenders Berlin-Brandenburg (RBB) aus SFB und ORB. Und die gemeinsame Landesplanungsabteilung in Potsdam, bundesweit ein Novum, hat sich seit Jahren bewährt.

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