Kleiner Parteitag: Stasi-Streit: Linke zeigt sich reumütig

Potsdam - Nach den Stasi-Erschütterungen im rot-roten Bündnis hat sich Brandenburgs Linke auf einem „Kleinen Parteitag“ in Potsdam demonstrativ von SED-Diktatur und Stalinismus distanziert. Die rund einhundert Teilnehmer, darunter alle Kreischefs, der Landesvorstand und die Landtagsfraktion, verabschiedeten einstimmig eine Erklärung, nach der Linke-Mandatsträger vor Kandidaturen ihre DDR-Biografie, einschließlich Stasi-Verstrickungen, offenzulegen haben. „Die Offenlegung der politischen Biografien ist und bleibt (...) für uns keine Formalie“, heißt es darin. Ein entsprechender Beschluss aus dem Jahr 1991 wurde damit bekräftigt.

Die Basis habe auch das Vorgehen bei den Stasi-Fällen Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph bestätigt, sagte Parteichef Thomas Nord. Hoffmann war wegen seiner bis zuletzt verheimlichten IM-Tätigkeit aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen und – vergeblich – zum Mandatsverzicht aufgefordert worden. Adolph hat ihr Mandat niedergelegt. „Sie haben auch nach der Wahl ihre eigene Partei und Fraktion getäuscht“, heißt es in der Erklärung.

Zuvor hatte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) seine Erwartung bekräftigt, dass die Linke auch in den Tiefen der Partei „Klarschiff“ macht. Dennoch war offen, welchen Rückhalt Parteichef Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser – selbst beide frühere Stasi-IM – für diesen Kurs haben. Nach der Erklärung, die nach dreistündiger Debatte hinter verschlossenen Türen verabschiedet wurde, übernimmt die Linke die „Verantwortung für den Vertrauensverlust“ nach den Stasi-Enthüllungen. Außerdem wird auf die „spezifische Verantwortung“ als SED-Nachfolgepartei für die Verhältnisse in der DDR verwiesen: „Nicht wenige Menschen haben unter der Enge der DDR, unter der Abschottung (...) gelitten, sind um berufliche und Bildungschancen gebracht, sind ihrer Würde und auch ihrer individuellen Freiheit beraubt worden oder sogar zu Tode gekommen.“ Die SED habe sich dafür im Dezember 1989 bei den Ostdeutschen entschuldigt. „Diese damalige Entschuldigung und unseren unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus bekräftigen wir heute.“ Diese Linie soll nun noch ein Landesparteitag im März 2010 förmlich bestätigen. Thorsten Metzner