Brandenburg: Knöllchen mit EC-Karte zahlen

Wer in einigen Regionen Brandenburgs als Verkehrssünder erwischt wird, kann künftig sein Bußgeld sofort mit der EC- oder der Kreditkarte zahlen. Mit dieser bargeldlosen Alternative an Ort und Stelle bliebe den Bürgern der „Aufwand der Überweisung“ erspart und der Verwaltungsaufwand verringere sich, hieß es im Innenministerium. Die sechsmonatige Testphase gilt unter anderem bei den Polizeiwachen Babelsberg, der Autobahnpolizei Michendorf sowie im Kreis Oberspreewald-Lausitz. Sobald die Ergebnisse ausgewertet sind, ist geplant, die bargeldlose Knöllchenzahlung landesweit einzuführen.

Für Berlin ist der Brandenburger Modellversuch zurzeit nicht relevant. Untersuchungen der Polizei zufolge sei ein solches Modell „nicht wirtschaftlich“, wie es in der Innenverwaltung gestern hieß. Es rechnete sich nicht, die Lesegeräte für die EC-Karten anzuschaffen.

In den Ordnungsämtern waren die Meinungen geteilt. „Wir befürworten das“, sagte Patrick Sellerie, Sprecher des Ordnungsamtes in Spandau. „Die Kollegen brauchen nicht mehr so viel Bargeld mit sich herumzutragen. Zudem hat es den Vorteil, dass das Geld gleich eingezogen werden kann. Das ist auch eine Serviceleistung für den Bürger.“ Wirtschaftsstadtrat Dirk Lamprecht (CDU), zuständig für den Bezirk Mitte, hingegen sagte: „Die Mitarbeiter der Ordnungsämter müssten mit einem weiteren Gerät ausgestattet werden. Das ganze System aufzubauen, verursacht Kosten.“ Zudem betonte er, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes für den ruhenden Verkehr, also die parkenden Fahrzeuge zuständig ist. „Die treffen die Autofahrer persönlich nur selten an, sondern hinterlassen nur den Anhörungsbogen.“ Somit mache die EC-Kartenzahlung für sie nur wenig Sinn. tabu

-