Koalitionsstreit: CDU fordert Politik gegen Abwanderung

Potsdam - CDU-Generalsekretär Rolf Hilke wirft den Sozialdemokraten eine „Verunsicherungsstrategie“ vor und kritisiert Versäumnisse der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Landesregierung bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Die Wortmeldung birgt Zündstoff: Gerade die Brandenburger Landesregierung, die jetzt vom kleineren Koalitionspartner offen kritisiert wird, hat sich bislang als Vorreiter der Reaktion auf die demografischen Umbrüche in Ostdeutschland gesehen.

In einem nach eigenen Angaben mit dem CDU-Landeschef Ulrich Junghanns abgestimmten Thesenpapier fordert Generalsekretär Hilke von der Regierung einen sensibleren Umgang mit den berlinfernen Regionen, die von Bevölkerungsrückgängen und der Abwanderung junger Menschen in die alten Bundesländer stark betroffen sind. Wenn etwa Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) „zum zigsten Mal“ vor dem Wegzug junger Frauen warne, „wird dadurch auch nur eine einzige hier bleiben? Oder werden sogar andere junge Frauen hellhörig und abwanderungsgefährdet?“, fragt Hilke. Schließlich wolle niemand der Letzte sein.

Statt Ängste zu erzeugen, müssten „Antworten gegeben“ werden. Konkret fordert Hilke deshalb eine „gezielte Rückholstrategie“ für qualifizierte Landeskinder. Unternehmen wie Solarfirmen in Frankfurt (Oder), aber auch das Land Mecklenburg-Vorpommern seien in dieser Frage viel weiter. Erschwerend sei, dass es bislang nicht einmal „eine ganzheitliche Imagekampagne“ für Brandenburg gebe.

Scharf ging Hilke auch mit der Forderung nach einer „kontrollierten Verwilderung“ dünn besiedelter Regionen ins Gericht, die von sozialdemokratischen Beratern Platzecks vor einigen Monaten erhoben worden war. „Das ist die Rutschbahn hin zu Geisterstädten“, kontert Hilke. „Wenn Landstriche abgeschrieben werden, beginnt dort das endgültige Ausbluten.“ Gefragt seien dagegen intelligente, flexiblere Lösungen und eine in sich stimmige Politik.

Der CDU-Generalsekretär machte das an einigen Beispielen fest: So sei der Wirtschaftsstandort Premnitz von der Landesregierung noch 2006 als wirtschaftsfreundlichste Kommune ausgezeichnet worden. Jetzt aber sei der geplante Ausbau der dortigen Bundesstraße 102, die sogenannte Ortsumfahrung Brandenburg-Nord, die Premnitz an die Autobahn 2 anbindet, plötzlich gestrichen worden. Ohne diese habe der Standort aber schlechte Karten, kritisiert Hilke. „Was ist denn das für eine Politik aus einem Guss?“ Es müsse auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein „ langfristig verlässliches Infrastrukturprogramm“ für solche Regionen geben.

Selbst die Bildungspolitik – für Platzecks SPD Chefsache – ist nach Ansicht Hilkes im Umgang mit den Bevölkerungsrückgängen viel zu unbeweglich. Man schließe Schulen oder wie jetzt in Ziesar eine 11. Klasse, wenn bestimmte Klassenfrequenzen nur knapp verfehlt werden, kritisiert er. Stattdessen sollte die Länge der Schulwege der Maßstab sein, findet Hilke. „Man muss flexiblere Lösungen suchen.“ Eine Kritik, die sich nicht nur an dieser Stelle mit der der PDS-Opposition deckt.