Koalitionsstreit: In der SPD verschärft sich Debatte um Rot-Rot

Potsdam - Die Bildung des rot-roten Bündnisses in Brandenburg löst wenige Tage vor der geplanten Wiederwahl von Ministerpräsident Matthias Platzeck weiter Unruhe aus. Zwar sind Irritationen zwischen den Koalitionären um den als Linke-Justizminister vorgesehenen Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg ausgeräumt, der wegen Kritik an den Mauerschützenprozessen unter Beschuss der CDU-Opposition steht. „Die Vorwürfe sind haltlos: Er ist eben kein stalinistisches Monstrum, zu dem ihn Gegner von Rot-Rot machen wollen“, sagte Generalsekretär Klaus Ness am Sonntag. Unabhängig davon verschärft sich in der Landes-SPD, die am Mittwoch auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag verabschieden will, die Debatte um Rot-Rot.

Gegenüber dem Tagesspiegel übte die heutige Vize-SPD-Bundestagsfraktionschefin Dagmar Ziegler, bisher Sozialministerin im Platzeck-Kabinett und früher Vize-Parteichefin im Land, scharfe Kritik an Rot-Rot und am Führungsgebaren Platzecks. Ihr Ansatz seien nicht Wunden aus der DDR-Vergangenheit, sondern das für die Zukunft ungeklärte Verhältnis zwischen SPD und Linken, sagte Ziegler. „Mir geht es darum, dass es ein Hineinstolpern in eine neue politische Konstellation gibt, ohne dass man vorbereitet ist, ohne dass man die Partei, die Basis vorbereitet hat“, sagte Ziegler. „In der Partei hat vor der Landtagswahl diese Option niemand ernsthaft in Betracht gezogen.“ Sie erinnerte daran, dass Platzeck noch vor einem Jahr auf einem Programmparteitag Rot-Rot eine Absage mit dem Argument erteilt habe: „Ihr seid noch nicht dran.“ Zwar rechnet selbst Ziegler damit, dass der rot-rote Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag am Mittwoch – Platzecks Wahl im Landtag ist Freitag geplant – verabschiedet wird. „Aber die Stimmung in der Partei ist nicht gut. Die Basis ist nicht ausreichend mitgenommen worden. Es gibt kaum jemanden, der keine Bauchschmerzen hat.“ Man koaliere mit einer Linken, deren Geschäftsgrundlage man nicht genau kenne, „ohne tiefgründige Analyse“.

Ziegler sieht sich in ihrer Haltung auch deshalb bestätigt, weil sie als offene Gegnerin von Rot-Rot den Bundestagswahlkreis in der Prignitz klar gewonnen hatte. Angesichts der ungeklärten Grundfrage, prophezeite Ziegler, dass in der SPD bei der „kleinsten Irritation im Regierungsgeschäft alles wieder aufbrechen wird“. In der Debatte um die Linke-Ministerriege, um den designierten Justizminister Volkmar Schöneburg, teilt Ziegler allerdings die Linie der Landesspitze. „Wenn man früher keine Kritik an der Wahl zum Verfassungsrichter geübt hat, kann man jetzt nicht damit anfangen.“

Der Streit um Schöneburg geht trotzdem weiter. „Er rechtfertigt das SED-Unrechtsregime“, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Daher sei er als Justizminister „nicht geeignet“. Es wäre eine „Zumutung und eine Schande“ für das Land, wenn es dazu käme, so Dombrowski. Und der Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, sieht in einem Linke-Justizminister Schöneburg, der Todesschüsse an der Mauer für legal halte, „eine Gefahr für den Rechtsstaat in Brandenburg“.