Koalitionsverhandlungen: CDU drängt auf rigiden Sparkurs

Potsdam - In den unentschiedenen Koalitionspoker von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck mit CDU und Linken kommt Dramatik. Mitten in die Sondierungen platzte CDU-Landtagsfraktionschefin Saskia Funck am Dienstag mit der öffentlichen Forderung nach einer Absenkung der Neuverschuldung auf null in der Legislaturperiode bis 2014, was SPD und Linke angesichts des drohenden Milliardenlochs im Haushalt 2010 für unrealistisch halten. „Ich denke, dass es uns gelingen kann. In den nächsten fünf Jahren sollte dieser Punkt erreicht sein“, sagte dagegen Funck. Zuvor war sie einstimmig zur Fraktionschefin wiedergewählt worden, nicht wie üblich in geheimer Wahl, sondern in offener Abstimmung.

Am heutigen Mittwoch will Platzeck die Sondierungen mit Linken und Union für eine „verlässliche Regierung“ fortsetzen. Die Forderung Funcks nach einem „klaren Fahrplan“ zur Konsolidierung, nach einem Zieldatum, ab wann Brandenburg ohne neue Schulden auskommt, war so nicht mit CDU-Landeschefin Johanna Wanka abgestimmt. Diese hatte in der Pressekonferenz vergeblich versucht, Funck zur Zurückhaltung zu bewegen, die sich in den letzten Jahren als Verfechterin eines konsequenten Sparkurses profiliert hat. Zugleich betonte Funck, dass eine Regierungsbeteiligung für die CDU nur sinnvoll sei, wenn sich diese auch für die Partei auszahle und sie dadurch nicht Wähler verliere. Auch der Gang in die Opposition sei „natürlich eine Option“, sagte sie. Die CDU hatte bei der Landtagswahl nach zehn Regierungsjahren 19,8 Prozent erzielt. Finanzminister Rainer Speer und SPD-Sondierer wollten die Forderungen Funcks unter Verweis auf die laufenden Sondierungen und die vereinbarte Diskretion nicht kommentieren. Doch in der Union wuchs danach die Sorge, dass die Fraktionschefin damit der SPD, die manche längst auf dem Weg zu Rot-Rot sehen, einen Vorwand geliefert haben könnte. Die Union stellte, unabhängig von der Entscheidung über Koalition oder Opposition, weitere Weichen: Zu Fraktionsvizes wurden Generalsekretär Dieter Dombrowski und Michael Schierack, zum parlamentarischen Geschäftsführer Ingo Senftleben gewählt. Der als Wirtschaftsminister gehandelte Europaabgeordnete Christian Ehler will erst nach Abschluss der Sondierungen entscheiden, ob er sein über die Liste zusätzlich errungenes Landtagsmandat behält. „Das Doppelmandat ist keine Dauerlösung“, sagte Wanka dazu.

Die Linke räumte derweil eine weitere Hürde für Rot-Rot aus dem Weg. Fraktionschefin Kerstin Kaiser, deren Rückhalt in der Fraktion früher als unsicher galt, wurde mit 22 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. „In geheimer Wahl, wie es sich gehört.“ Kaiser wertete das Ergebnis als Bestätigung, dass die Fraktion wie 94 Prozent ihrer Wählerschaft Rot-Rot wolle. „Wir stehen im Wort, verlässlich zu arbeiten.“ Man könne mit „Augenmaß“ trotz der Haushaltskrise „Akzente setzen“. Die Linke stellt sich selbst finanziell auf die Regierungsrolle ein, nämlich auf den Verlust des Oppositionszuschlags von monatlich 10 000 Euro. Thorsten Metzner