Kommentar : Weiß gewaschen

Brandenburgs Christdemokraten haben Sven Petke, dem über die E-Mail-Affäre gestürzten Ex-Generalsekretär und Parteivize einen Persilschein ausgestellt. Genauer, es waren Petkes Anhänger, die im Vorstand die Mehrheit haben.

Thorsten Metzner
Schönbohm und Petke Foto: dpa
Keine Freunde. Sven Petke und Jörg Schönbohm. -Foto: dpa

Jetzt soll, so steht es in dem Beschluss, die klamme Union sogar die nicht näher bezifferten Anwaltskosten Petkes übernehmen. Weil alle Vorwürfe gegen ihn „haltlos“ waren? Ach was, es geht um den Einfluss Petkes, der mit Blick auf die Landtagswahl 2009 wieder durchstarten will – was nicht verwundert. Also wird die Legende von der E-Mail-Affäre gestrickt, die angeblich gar keine war. Es stimmt natürlich, dass die Ermittlungs- und Bußgeldverfahren eingestellt wurden. Die Zustände, die damals im Umgang mit elektronischer Post in der CDU-Zentrale herrschten, waren nicht kriminell. Aber: Legitim und korrekt war es damit noch lange nicht, dass dort fremde Post mitgelesen wurde, was eben auch die Staatsanwälte feststellten.

Aber Petke hat – mit Raffinesse und einer gehörigen Portion Chuzpe – Freund und Feind demonstriert, dass er die Affäre überstanden hat. Und dass er im Vorstand der eigentliche Vorsitzende ist. So bleibt die CDU vor den Wahlen im Herbst eine tief gespaltene Partei – mit einem erneut geschwächten Vorsitzenden Ulrich Junghanns. In dieser brandenburgischen Union ist noch alles möglich.

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