Kommunalwahl : Die Schönen, die Reichen und die Roten

In der "heimlichen deutschen Hauptstadt" Potsdam wollen die Linken wieder stärkste Fraktion werden. SPD-Bürgermeister Jann Jakobs glaubt aber, dass die Stimmung "anders ist als 2003".

Thorsten Metzner

Vielleicht ist es die spannendste Auseinandersetzung bei der Kommunalwahl in Brandenburg überhaupt. Die symbolischste ist es allemal: In der Landeshauptstadt Potsdam haben es die Wähler am 28. September in der Hand, ob die Linkspartei ihre Stellung als stärkste Kraft im Potsdamer Stadtparlament behaupten und somit SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs weiter das Leben schwer machen kann. „Die Linke soll sich da mal nicht so sicher sein“, sagt Jakobs. „Es läuft gut in Potsdam, mit der Stadt geht es aufwärts. Und die Stimmung ist anders als 2003.“

Es war ein Trauma für die im Lande so erfolgsverwöhnte SPD: Bei der Kommunalwahl 2003 hatte die Linkspartei hier, wo von 1998 bis 2002 der heutige SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck Oberbürgermeister war, satte 33,8 Prozent der Stimmen geholt, die SPD kam auf 22,8 Prozent, die Union auf 19. Das sind die Mehrheitsverhältnisse, mit denen sich Platzeck-Nachfolger Jakobs herumschlagen muss. Kein Wunder also, dass mal der Haushalt bei Abstimmungen durchfällt, oder dass der Aufbau des Stadtschlosses als Landtagssitz erst im dritten Anlauf das Stadtparlament passiert. Das Ja der Linken musste Jakobs mit einem millionenschweren Programm für Kitas und Schulen erkaufen. „Eigentlich kann es für die SPD nur besser werden“, sagt SPD-Stadtchef Mike Schubert.

Ohnehin gehört das prestigeträchtige rot-rote Rathaus-Duell schon immer seit der Wende zur Lokalpolitik hinter der Glienicker Brücke. Und das, obwohl sich Potsdam längst zur „heimlichen Hauptstadt Deutschlands“ (Spiegel) entwickelte, weil sich in den noblen Villenvierteln am Heiligen See und in Babelsberg „Schöne, Reiche und Mächtige“ wie Springer-Vorstand Döpfner, Günther Jauch oder Wolfgang Joop ansiedelten.

Auch wenn nirgendwo sonst im Land die Arbeitslosigkeit so gering ist wie hier, ist die frühere Bezirksstadt eine „dunkelrote“ Hochburg geblieben. Zwei Mal war die PDS nur knapp gescheitert, in Potsdam sogar den Oberbürgermeister zu stellen. Bei der OB-Stichwahl 2002 fehlten PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegen Jakobs nur 112 Stimmen. Eine Niederlage, die Scharfenberg nie verwunden hat. Auch deshalb will er es am 28. September wieder wissen: „Natürlich wollen wir stärkste Kraft bleiben.“

Trotzdem wagt über den Ausgang diesmal niemand eine Prognose. Zu unberechenbar ist Potsdam geworden, weil sich die Stadt so rasant wandelt. Ein Blick in die aktuelle Statistik genügt: Die Einwohnerzahl wächst, hat die 150 000-Marke überschritten. Seit der Wahl 2003 sind 45 000 Menschen nach Potsdam gezogen, so viele wie in keine andere ostdeutsche Stadt. Zugleich zogen 39 000 Potsdamer weg, ins Umland, nach Berlin, auch in die alten Länder. Allein 2007 kamen 1645 Zuzügler aus westlichen Bundesländern hierher und 1954 Berliner. Wen wählen diese Neu-Potsdamer?

Es spricht einiges dafür, dass diese sozio-ökonomische Entwicklung das bürgerliche Milieu stärkt, zu dem die SPD im weitesten Sinne zählt, zumal die CDU in Potsdam seit eineinhalb Jahrzehnten nicht auf die Füße kommt, sich vor der Wahl auch noch einen Machtkampf lieferte und den langjährigen Stadtchef Wieland Niekisch durch die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche ablöste.

Auch Linke-Fraktionschef Scharfenberg kennt die Zuzugszahlen. Und schert sich wenig darum. Als Chef der stärksten Stadtratsfraktion gilt er als heimlicher Oberbürgermeister, denn ohne den Segen der Linken läuft fast nichts in Potsdam. Scharfenberg selbst war schon für Oberbürgermeister Matthias Platzeck ein rotes Tuch. Seine Verbissenheit stieß selbst eigenen Genossen auf, doch mittlerweile gibt er sich geschmeidiger, pragmatischer. „Ich bin froh über jeden Millionär, der in die Stadt kommt“, verkündet er neuerdings. Es sei folgerichtig, dass die Linke gerade in Potsdam für kostenloses Schulessen eintrete. „Was anderswo im Land möglich ist, muss auch hier möglich sein.“ Schließlich wollten auch jene, denen es besser gehe, den sozialen Ausgleich.

Scharfenbergs größter Coup ist ausgerechnet die größte Ansiedlung dieses Jahres in Potsdam, die 50-Millionen-Investition des Möbelhauses Porta. Die westfälischen Unternehmer, gut informiert über die Potsdamer Verhältnisse, klopften zuerst bei Scharfenberg an. Der vermittelte ins Rathaus und sicherte das Ja seiner Fraktion – bitter für Jakobs.

Trotz des rot-roten Duells ist es ein seltsamer Wahlkampf in Potsdam. Reizthemen fehlen. Man streitet um Baustellen-Management, um die des öfteren unglücklich agierende Stadtverwaltung, die das Tierheim schloss, der Jauch bürokratische Willkür bei Bau- und Denkmalgenehmigungen nachwies, und um den Uferweg am Griebnitzsee. Aber es ist, das sagen alle, ein „lauer“ Wahlkampf. Dabei gäbe es ein heißes Eisen: Eine Studie brachte jüngst ans Licht, dass die kommunalen Potsdamer Stadtwerke die höchsten Wasser- und Abwasserpreise Deutschlands kassieren, auch die Energiepreise sind happig. Das alles spielt merkwürdigerweise kaum eine Rolle. Ach ja, Linke-Frontmann Scharfenberg sitzt schon lange im Stadtwerke-Aufsichtsrat.

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