Kommunalwahl: Mit der DVU gegen den Extremismus

Potsdam/Senftenberg - In Brandenburg ist erneut heftiger Streit um die Haltung der CDU ausgebrochen, gemeinsame Beschlüsse mit der Linken sogar im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verweigern. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness rügte am Freitag scharf, dass im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien für einen Kommunalwahl-Aufruf gegen rechtsextreme Parteien am Veto der Union gescheitert sei. Ein im Wortlaut deckungsgleicher Antrag war unlängst mit den Stimmen der CDU im Potsdamer Landtag beschlossen worden. Im Kreistag in Senftenberg war dafür ein entschärfter CDU-Antrag, der sich allgemein mit „Extremismus“ auseinandersetzte, von der Union gemeinsam mit DVU und DSU beschlossen worden – gegen die anderen demokratischen Parteien. „Das ist schizophren“, sagte Ness. Diese Haltung sei umso absurder, als die CDU-Kreischefin Roswitha Schier zugleich parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion sei. „Und ein Skandal ist es, wenn billigend in Kauf genommen wird, gemeinsame Sache mit DVU zu machen.“ Auch in der brandenburgischen CDU sei die Erkenntnis schon einmal ausgeprägter gewesen, „dass wir im Land ein vernachlässigbares Problem mit Linksextremismus, aber ein großes mit Rechtsextremismus haben“, kritisierte Ness.

Dagegen verwahrte sich Schier inzwischen in einem Leserbrief gegen den Vorwurf, im Kreistag gemeinsame Sache mit der DVU zu machen. Die CDU sei gegen jede Form von Extremismus. Schier warf der SPD im Gegenzug vor, Linksextremismus nicht abzulehnen, womit sie „linke Steinewerfer oder Hassprediger“ befürworte. Ness nannte die Aussagen eine „Unverschämtheit“. Thorsten Metzner