Kommunalwahlen : Duell zwischen Rot und Rot

Noch zwei Wochen bis zu den Kommunalwahlen in Brandenburg: Die Erfolgsaussichten werden bei SPD und Linken als gut eingestuft. Für ein gutes Ergebnis der CDU gibt es nur wenige Hinweise.

Thorsten Metzzner

Potsdam - Noch knapp zwei Wochen bis zu den Kommunalwahlen in Brandenburg: Aber anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen halten sich Parteien, Politikwissenschaftler und Meinungsforschungsinstitute mit Prognosen auffällig bedeckt. Zu unwägbar sind offenbar die Verhältnisse in den vierzehn Landkreisen und vier kreisfreien Städten. Trotzdem gibt es nach Tagesspiegel-Recherchen zumindest einige Indikatoren, wie sich die politische Großwetterlage, die Akzeptanz der Parteien in der Wählergunst entwickelt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit dürfte es am 28. September danach zu einem spannenden rot-roten Duell, zu einem Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen den von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Sozialdemokraten und der Linken kommen, während die von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns geführten, aber in Lagerkämpfen zermürbten Christdemokraten wohl eher wieder auf Platz drei landen könnten – wie bei der Landtagswahl 2004.

Umfragen sehen SPD vorn

Zumindest deuten darauf alle fünf repräsentativen Meinungsumfragen hin, die in diesem Jahr – von verschiedenen Instituten für verschiedene Auftraggeber – durchgeführt wurden. Danach ist die SPD trotz ihres bundesweiten Umfragetiefs von um die 25 Prozent im Brandenburgischen der Favorit. Sie liegt in der Wählergunst vorn, aber bei rückläufiger Tendenz mit Werten zwischen 37 Prozent (Januar / Emnid), 35 Prozent (April / Infratest-Dimap) und 30 Prozent (April / Forsa). Die Linke, die die SPD/CDU-Regierung mit diversen Volksinitiativen etwa für ein Sozialticket oder kostenlose Schulbusse erfolgreich unter Druck setzte, konnte dagegen stetig zulegen – von 26 Prozent (Januar / Emnid) auf 30 Prozent (April / Infrastest-Dimap und Forsa).

Bei der Forsa-Umfrage vom April 2008 lag die Linke erstmals gleichauf mit den Sozialdemokraten. Dagegen landeten die Christdemokraten, die die Kommunalwahlen im Oktober 2003 – damals nach einem Oppositionswahlkampf gegen die rot-grüne Bundesregierung – klar gewonnen hatten, in allen Umfragen abgeschlagen auf Platz drei. Die CDU kam 2008 nie über 21 bis 22 Prozent. Zum Vergleich: Vor dem damals nicht unbedingt überraschenden Sieg bei den Kommunalwahlen im Oktober 2003 waren die Christdemokraten in allen Umfragen der Angstgegner der SPD, sie saßen der Platzeck-Partei im Nacken – so wie heute die Linken.

Parteien gehen aufs Ganze

Dass Linke-Chef Thomas Nord trotzdem beim bescheidenen Ziel von „21 Prozent plus X“ bleibt, hat Gründe: „Kommunalwahlen haben weitgehend eigene Gesetze“, sagt Nord. „Da ist Vorsicht angezeigt.“ Die Linke habe bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland – egal wie sie in bundesweiten Umfragen stand – immer bei um die 20 Prozent abgeschnitten. Zudem sei schwer zu kalkulieren, wie sich der „spürbare Politikfrust“ der Brandenburger auf die Wahlbeteiligung auswirke, von der das Abschneiden der Parteien maßgeblich abhängen wird. SPD-Generalsekretär Klaus Ness ist neuerdings wieder optimistischer – seit dem Führungswechsel in der Bundespartei. „Es ist zu spüren, dass uns das Auftrieb gibt“, sagt Ness. So rechnet auch er mit einer Auseinandersetzung zwischen SPD und Linken.

Vor dem Urnengang am 28. September gehen die Parteien noch einmal aufs Ganze. Fast jeden Abend tritt SPD-Landeschef und Ministerpräsident Platzeck, der auf Großplakaten wirbt, im Land auf, allerdings nicht auf Kundgebungen, sondern vor „lokalen Multiplikatoren“, also Vereinschefs oder Unternehmern, wie die SPD-Zentrale erklärt. Auch die Linke schickt noch einmal Prominente durchs Land: In dieser Woche tritt Gregor Gysi in Potsdam, Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Cottbus auf. Geplant ist auch noch ein Auftritt von Parteichef Oskar Lafontaine am 23. September in Königs Wusterhausen. Und natürlich geben auch die Christdemokraten Brandenburg nicht verloren: Kommenden Montag fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Unterstützung nach Cottbus.

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