Boxen : Kommunen drohen neue Belastungen Umstrittenes Gesetz verabschiedet

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Potsdam. Brandenburgs finanziell angeschlagenen Kommunen drohen neue Einschnitte. SPDFinanzministerin Dagmar Ziegler schloss am Mittwoch im Landtag nicht aus, dass die Gemeinden noch in diesem Jahr einen Teil der jüngsten Steuerausfälle von 150 Millionen Euro übernehmen müssen. Zuvor hatte Ziegler bereits eine generelle Haushaltssperre verhängt, die auch einen Beförderungs- und Einstellungsstopp in der Landesverwaltung einschließt. Der SPD-Innenpolitiker Werner Siegwart-Schippel widersprach der Ankündigung scharf. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei schon jetzt „an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit", sagte Schippel. Es gebe nach den Kürzungen der Landeszuweisungen um 140 Millionen Euro im Jahr 2003 keine Spielräume mehr. Damit die Kommunen einen Teil der 140 Millionen kompensieren können, verabschiedete der Landtag ein „Kommunales Entlastungsgesetz", mit dem bislang vorgeschriebene Pflichtaufgaben der Kommunen gelockert werden. Die PDS sprach dagegen von einem „Bürgerbelastungsgesetz" , weil damit der Weg für eine Erhöhung von Elternbeiträge für den Schülerverkehr freigemacht und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeschränkt wird. Künftig sollen Dreijährige nur noch dann einen Anspruch haben, wenn beide Eltern berufstätig sind. thm

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