Kompetenz vor Landeswohl: Platzecks versorgender Sozialstaat

Erst die rot-roten Stasi-Erschütterungen, nun verliert Matthias Platzeck auch noch seine Superministerin. Aber so tragisch der Fall der Jutta Lieske auch ist, der Platzeck ein Amt übertrug, dem sie kaum gewachsen sein konnte und die nun auch noch krank wurde – und so nachvollziehbar das Kalkül des Regierungschefs sein mag, Führungsstärke mit einer schnellen Nachfolge zu demonstrieren: Die Besetzung mit dem Ex-Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger, bisher Lieskes Staatssekretär, ist so aktionistisch und hausbacken, dass sich eine Frage aufdrängt: Wonach richtet sich eigentlich Platzecks Personalpolitik?

Immerhin geht es um das von ihm extra geschmiedete Superministerium für Stadt und Land, für Infrastruktur und Landwirtschaft: Ein strategisches Ressort also, wenn man das auseinanderdriftende, sich an den Rändern entvölkernde Brandenburg zusammenhalten will – strategisch auch für die SPD, die in einer aus der Not geborenen Koalition mit Ministern der Linken für Wirtschaft, Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz konkurriert. Doch wer entzaubert hier wen? Schon die Entscheidung für die unerfahrene Doppelspitze Lieske/Vogelsänger war ein Fehler. Er wird nicht besser, wenn der versorgte Staatssekretär nun einfach aufrückt. Sicher, die Mark schmort im eigenen Saft. In Brandenburg leiden alle Parteien an einem Notstand an klugen Köpfen. Frappierend ist, welchen Stellenwert für Platzeck, bisher einer der wenigen Ausnahmepolitiker des Ostens, inzwischen Partei- und Versorgungsinteressen haben, wie profanes Machtkalkül vor Kompetenz und Landeswohl geht. Bestenauslese? Man sucht ja nicht einmal mehr. Der von Platzeck erfundene versorgende Sozialstaat, Pardon, vorsorgende Sozialstaat bekommt in Brandenburg einen ganz neuen Sinn.