Konflikt: Griebnitzsee: Linke wollen Bürgerbegehren

Damit solle Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) legitimiert werden, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, damit Potsdamer wie Touristen den Zugang zu dem beliebten Ausflugsziel nutzen können, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Während er die Unterschriftensammlungen für den Uferweg begrüßte, kritisierten SPD und Bündnisgrüne den Plan.

Prominente Unterstützer der Aktionen sind Regisseur Volker Schlöndorff bei der Initiative „Griebnitzsee für alle“ und der frühere Olympiasieger im Kugelstoßen Udo Beyer für die Linke. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert sieht juristische Probleme bei der Aktion der Linken. Laut Kommunalverfassung müssen die finanziellen Auswirkungen im Text eine Begehrens klar benannt sein – sind sie aber nicht. Die Aktion der Linken soll andauern, bis das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Dazu sind mindestens 12 500 Unterschriften von wahlberechtigten Potsdamern nötig.

Wie teuer eine Enteignung der Grundstückseigentümer für die Stadt sein würde, kann bislang niemand beziffern. Allein die Kosten für einen Steg, der an den privat genutzten und mittlerweile für die Öffentlichkeit gesperrten Ufergrundstücken vorbeiführen könnte, sollen sich auf knapp zwei Millionen Euro belaufen.

Nächsten Mittwoch will die Griebnitzsee-Initiative die Unterschriften an Oberbürgermeister Jakobs übergeben. jab