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Brandenburg: Korruptionsprozess: Kaminski weist Beschuldigungen zurück

Potsdams früherer SPD-Baustadtrat Detlef Kaminski ist am zweiten Verhandlungstag des Korruptionsprozesses erstmals ins "Kreuzverhör" genommen worden: Er bestätigte Aussagen des früheren Potsdamer Vereinsbankchefs A., dass er - eine Schlüsselszene der Anklage - am 10.

Potsdams früherer SPD-Baustadtrat Detlef Kaminski ist am zweiten Verhandlungstag des Korruptionsprozesses erstmals ins "Kreuzverhör" genommen worden: Er bestätigte Aussagen des früheren Potsdamer Vereinsbankchefs A., dass er - eine Schlüsselszene der Anklage - am 10. Juli 1992 in einem Gespräch mit A. und dem Chef der VB-Bauabteilung Alois Linzer über der geplanten Bankfiliale in der Jägerstraße 17 und 18 den Wunsch nach Kauf einer Eigentumswohnung in dem Komplex geäußert habe. "Es ist aber nicht über konkrete Quadratmeterpreise gesprochen worden", sagte Kaminski, der sich von Star-Anwalt Wolfgang Ziegler (Honecker, "Dagobert") vertreten lässt. Laut A. soll Kaminski, der um einen "angemessenen" Preis gebeten habe, von Linzer ein Kauf zum Selbstkostenpreis von 2000 bis 3000 Mark je Quadratmeter in Aussicht gestellt worden sein.

Vehement widersprach der Ex-Stadtrat der Darstellung, dass ein wenige Wochen zuvor im Rathaus eingegangener Konkurrenzantrag der Dresdner Bank für ein Teilgrundstück das Vereinsbankprojekt gefährdete. "Es war damals klar, dass die Dresdner Bank gar nicht zum Zuge kommen kann", erklärte Kaminski. A. habe dies nicht begreifen wollen. Was Kaminski nicht erklären konnte: Nach dem Treffen in seinem Büro meldeten sowohl A. als auch Linzer - das Verhältnis galt als gespannt - in getrennten Vermerken an die Münchner Zentrale übereinstimmend das Gegenteil. Auszug aus der bankinternen Linzer-Depesche: Welchem Institut das Potsdamer Rathaus beim Tauziehen der Banken um das Grundstück Jägerstraße 17 "den Vorzug gegeben wird, wird in starkem Maße von Kaminski abhängig sein, der uns schon in der Vergangenheit in außergewöhnlicher Weise unterstützt hat." Und: "Vor diesem Hintergrund hat Kaminski auch den Wunsch geäußert, eine Wohnung zu erwerben."

Wenige Monate später, am 30.September 1992, unterzeichnete Kaminski den Optionsvertrag für den Kauf einer 5-Zimmer-Eigentumswohnung: Diese ist in der am 11.November 1992 im Magistrat beschlossenen Vorlage aus dem Kaminski-Ressort, mit dem die Bayerische Vereinsbank den Zuschlag für das Grundstück erhielt, nicht erwähnt. Dort ist lediglich von vier Zwei-Raum-Wohnungen die Rede. In der Magistratssitzung erwähnte Kaminski den privaten Optionsvertrag mit keinem Wort, bestätigte der als Zeuge geladene Ex-Stadtrat Wieland Eschenburg, der heute das Büro von Oberbürgermeister Matthias Platzeck leitet. "Es wäre auch außergewöhnlich gewesen." Dass er den Vertrag mit der Bank selbst im Jahr 1994 nicht aufkündigte, als ihm "der hochgradig peinliche" Vorgang bewusst geworden sei, erklärte Kaminski so: "Ich wollte keinen Schriftverkehr und das Ganze aussitzen."

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