Brandenburg: Kosovo-Familie wird abgeschoben

Auch die zweite zunächst geduldete Kosovo-Familie im Kreis Spree-Neiße wird auf Anweisung des Innenministeriums abgeschoben. Das teilte eine Kreissprecherin am Dienstag mit. Landrat Dieter Friese (SPD) habe die Schritte für die Abschiebung der in Forst lebenden achtköpfigen Familie Rexhajs einleiten müssen. Der Politiker hatte ihnen und der in Guben lebenden Familie Bunjaku zunächst im September eine Duldung gewährt. Auch die Bunjakus müssen laut Weisung des Ministeriums vom Oktober ausreisen. "Leider habe ich nicht die Kompetenz, mich der Weisung des Innenministeriums zu entziehen", sagte Friese. Nach Angaben des Ministeriums gibt es "keine Möglichkeit für die Erteilung eines Aufenthaltstitels". Die Duldung war demnach rechtswidrig. Friese hatte sich bei der Entscheidung für die Duldungen auf einen "übergesetzlichen Notstand" berufen. In Guben setzen sich mehrere hundert Bürger unter anderem bei Bundespräsident Johannes Rau für den Verbleib der Bunjakus ein.

Eine vietnamesische Mutter und ihre drei Kinder aus Spremberg haben unterdessen Kirchenasyl erhalten. Die Familie war am Montag nicht zur festgesetzten Abschiebung erschienen, teilte der Kreis mit. Zum gegenwärtigen Aufenthaltsort der Familie äußerte sich die Verwaltung nicht.