• Kriegsverbrecher Heinz Barth erhielt Opfer-Rente zu Recht - Sozialgericht entschied über Klage

Boxen : Kriegsverbrecher Heinz Barth erhielt Opfer-Rente zu Recht - Sozialgericht entschied über Klage

Gabriele Hohenstein

Sein Mandant werde an der Verhandlung nicht teilnehmen. Schließlich sei er alt, krank und beinamputiert, ließ Rechtsanwalt Karl-Heinz Christoph die wartenden Journalisten gestern vor Prozessbeginn wissen. Der als "Mörder von Oradour" in die Geschichte eingegangene und am 7. Juni 1983 vom Stadtgericht Berlin zu lebenslanger Haft und dauernder Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte verurteilte Heinz Barth aus Gransee stritt auf den Tag genau siebzehn Jahre später vor dem Potsdamer Sozialgericht um die Bewilligung seiner Kriegsopfer-Rente. Diese war dem heute 79-Jährigen, der im Juli 1997 auf Bewährung aus dem Strafvollzug entlassen wurde, per einstweiliger Verfügung rückwirkend zum 1. Januar 1991 gewährt worden.

Das Versorgungsamt des Landes Brandenburg entzog Barth diese Leistung jedoch im März 1996, da er als verurteilter Kriegsverbrecher ihrer unwürdig sei. Er klagte dagegen und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Bis zur endgültigen Entscheidung, so das Sozialgericht damals, solle Barth die monatliche Rente in Höhe von 800 Mark weiter erhalten.

Die 9. Kammer des Potsdamer Sozialgerichts unter Vorsitz von Katharina Jung hatte am Mittwoch zu entscheiden, ob der frühere SS-Obersturmführer Heinz Barth - er hat den Tod von mindestens 642 Menschen auf dem Gewissen - die zwischen 1991 und März 1998 bezogene Versehrten-Rente zu Recht kassierte. Am 1. März 1998 erfolgte nämlich eine Änderung des seit 1950 bestehenden Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Danach sieht der neu eingefügte Paragraph 1a vor, diese Leistungen bei schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu entziehen.

Sein Mandant sei in der DDR in einem achttägigen Schauprozess verurteilt worden. Ein vorangegangenes Geständnis der vermeintlich von ihm verschuldeten Gräueltaten wäre ihm von der Staatssicherheit abgepresst worden, betonte Barths Anwalt während der gestrigen Verhandlung. Es könne nicht angehen, dass Barth schlechter gestellt werde als andere Mitglieder der Waffen-SS, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht verurteilt wurden und entsprechende Leistungen bezögen. Da Heinz Barth eine Mitschuld an der Ermordung der Einwohner des französischen Dorfes Oradour nicht exakt nachgewiesen worden sei, käme Paragraph 1 a BVG für seinen Mandanten nicht in Betracht. Schließlich sei er selbst Opfer des Zweiten Weltkrieges geworden, habe ein Bein verloren und einen versteiften Arm.

Die zur Verhandlung anwesenden Vertreter des Landesversorgungsamtes Brandenburg beantragten, die Klage des rechtskräftig verurteilten Massenmörders abzuweisen. Die Entscheidung der Kammer erging zumindest teilweise zugunsten des Klägers. Heinz Barth darf seine bis zum Inkrafttreten des Paragraphen 1 a des Bundesversorgungsgesetzes bezogene Kriegsopfer-Rente behalten. Keine Zahlungen werden allerdings für die Zeit ab dem 1. März 1998 erfolgen.

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