Brandenburg: Kriminelle Informanten

Die Arbeit von V-Männern im rechtsradikalen Milieu führt immer wieder zu Debatten darüber, wie weit die Geheimdienste gehen dürfen. Toni S., der enttarnte V-Mann aus Cottbus, der für den Vertrieb verbotener CDs mitverantwortlich sein soll, ist nicht der erste Fall, bei dem der Brandenburger Geheimdienst eine riskante Strategie verfolgte.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurde der Neonazi Carsten S. alias Piato aus Königs Wusterhausen als V-Mann enttarnt. Piato war wegen versuchten Mordes an einem nigerianischen Asylbewerber zu acht Jahren Haft verurteilt. Ein Jahr vor seiner Verurteilung hatte sich Piato dem Landesverfassungsschutz als Informant angeboten. Der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) holte sich die Rückendeckung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Piatos Informationen über den Aufbau rechtsradikaler, terroristischer Strukturen sollen von großem Wert gewesen sein, möglicherweise konnten dadurch sogar Anschläge verhindert werden. Andererseits soll Piato in diesen Strukturen auch selbst kräftig mitgemischt haben. Vermutlich durch eine Indiskretion aus Potsdamer Polizeikreisen wurde er im Sommer 2000 enttarnt und in Sicherheit gebracht.

Auch Andreas R. aus Cottbus musste 1996 mit einer neuen Identität versorgt werden, nachdem er als V-Mann in der Rechtsradikalenszene aufgeflogen war. R. war ein Vertrauter des Anfang der 90er Jahre aktiven Anführers der Deutschen Alternative (DA), Frank Hübner, der Anfang 1996 auf dem Flughafen Schönefeld festgenommen worden war. Er saß in Untersuchungshaft, weil er einen Auftragsmord an der Ex-Freundin eines Neonazi-Anführers bei Andreas R. in Auftrag gegeben haben soll, der damals schon V-Mann war. Es kam aber nie zum Prozess. Die Richter hielten Andreas R. auch wegen seiner Rolle als Spitzel für unglaubwürdig. 1996 stand R. dann mit anderen Neonazis vor Gericht. Vorwurf: Weiterführung der im Dezember 1992 vom Bundesinnenminister verbotenen DA. R., damals schon untergetaucht, erschien mit drei Bewachern vor Gericht, danach verschwand er aus Brandenburg.

Der jetzt enttarnte V-Mann Toni S. hat offenbar mit Billigung der Verfassungsschützer die CD „Noten des Hasses“ der Neonaziband White Aryan Rebels als Zwischenhändler weiterverkauft. Darauf wird zum Mord an Prominenten aufgerufen, u. a. Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrates der Juden. Simone Wendler

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