Krisenfester Osten: Speer widerspricht Platzeck

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) warnt vor der Illusion, die neuen Bundesländer seien besser als der Westen Deutschlands gerüstet, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. „In der gegenwärtigen Krise spricht aus meiner Sicht jedenfalls nicht viel für einen spezifischen ’Ostvorteil‘, der von manchen gesehen wird“, warnt Speer im Monatsblatt der märkischen SPD „Perspektive 21“. Die Krise habe in Brandenburg bereits „die erfolgreiche Entwicklung von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt zumindest vorübergehend gestoppt, die wirtschaftliche Aufholjagd gegenüber dem Westen zum Erliegen gebracht“. Die geringere Exportabhängigkeit der einheimischen Wirtschaft, die als Beleg für die Krisenfestigkeit der Ostwirtschaft angeführt wird, sei „kein Grund zur Beruhigung.“

Die Wortmeldung des einflussreichen Ministers, der als „Kronprinz“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gilt, ist bemerkenswert. Speer widerspricht damit einer gängigen These, die SPD-Spitzenleute wie Platzeck selbst, aber auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sowie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ostdeutsche CDU-Regierungschefs in den vergangenen Monaten propagiert haben.

In seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Zukunft braucht Herkunft“ ging Platzeck sogar noch weiter. Im Unterschied zu Westdeutschland mit industriellen Großunternehmen wie Siemens, Volkswagen, Daimler oder BMW werde „im Osten mittlerweile in ganz anderen, zum Teil fragileren, aber auch anpassungsfähigeren Strukturen und Prozessen gewirtschaftet“. Und: „Es könnte sein, dass sich diese Art des flexiblen Wirtschaftens in kleineren Einheiten als das langfristig zukunftstauglichere Modell erweisen wird“, so der Regierungschef. „Sicher kann  man sich dessen zwar nicht sein. Aber mindestens ebenso unsicher scheint mir, ob die großen Flaggschiffe der deutschen Industrie die nächsten zwei Jahrzehnte noch überleben werden.“ 

Im Gegensatz dazu sieht Platzecks Finanzminister Speer eine „fortdauernde Schwäche der ostdeutschen Wirtschaft“, die sich in der geringeren Exportabhängigkeit widerspiegle. „Ostdeutschland hat seine wirtschaftliche Basis in den letzten Jahren zwar stärken können, sie ist aber wegen ihrer mangelnden Breite und Stabilität nach wie vor verletzlicher und anfälliger gegen Kriseneinflüsse als die Wirtschaftsstrukturen im Westen.“

Für Speer droht den neuen Ländern zudem ein Nachteil, wenn sich die Weltwirtschaft wieder erholt: Davon würden die überwiegend in Westdeutschland angesiedelten Exportbranchen profitieren: „Durchaus möglich also, dass entsprechende wirtschaftliche Erholungstendenzen auch erst mit Verzögerung im Osten ankommen.“ Hinzu kommt laut Speer, dass in Brandenburg wegen der Krise mit erheblichen Steuerausfällen – direkt oder indirekt über den Länderfinanzausgleich – gerechnet werden muss. Für 2009 seien rund 400 Millionen Euro, 2010 sogar 600 Millionen Euro niedrigere Einnahmen zu erwarten.

Grundsätzlich warnt Speer davor, Stimmungen und Psychologie in ihren Wirkungen auf Wirtschaft zu überschätzen, obwohl die „ökonomische Laienweisheit“ („50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie“) derzeit wieder zu Ehren gekommen sei. „Den Leuten ernsthaft einreden zu wollen, die Ursachen und Folgen der Krise ließen sich allein mit guter Laune und Zweckoptimismus beseitigen, ist Unfug“, so Speer. „Wohl eher ist es an der Zeit für klare Worte und bittere Wahrheiten.“Thorsten Metzner

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