Brandenburg: Kritik an Berliner Verkehrspolitik

Da geht nicht viel: Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hat sich kritisch zur Verkehrspolitik der rot-roten Koalition in Berlin geäußert. Dem Tagesspiegel sagte er, er vermisse "ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur der Bundeshauptstadt und darüberhinaus". Die auffälligen Defizite in der Koalitionsvereinbarung zu den Stadt-Umland-Beziehungen könnten auch Auswirkungen auf Brandenburg und das Verhältnis zu Berlin haben. Meyer monierte, dass die inhaltliche Vorbereitung der geplanten Länderfusion und der Fusionswille "nicht erkennbar" seien. Berlin blicke in mancherlei Hinsicht nicht über den Tellerrand hinaus.

Der Minister wies darauf hin, dass im Berliner Umland bereits 1,1 Millionen Menschen lebten und die Zuwanderungstendenz anhalte. Ein großer Teil der Umlandbewohner arbeite in der Bundeshauptstadt. Dennoch würden Stadt-Umland-Projekte in der Koalitionsvereinbarung unterschätzt. Der Ausbau der B 96 und B 101 werde von der vollständigen Finanzierung durch den Bund abhängig gemacht - der Ortsdurchfahrten aber nicht bezahle. Zwar werde auf die Schienenwege in Richtung Polen eingegangen, der mit Blick auf die EU-Osterweiterung wichtige Ausbau der Straßen- und Wasserwege hingegen bleibe unberücksichtigt. Meyer sprach von "handwerklichen Fehlern". Er vermisse aber auch ein Bekenntnis zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). "Aktuelle Probleme" in den Beziehungen mit Berlin seien neben dem Wasserstraßenausbau die Anbindung des BBI an die Bundeshauptstadt. "Ich kämpfe allein für den sechsspurigen Ausbau der A 113", klagte Meyer, der den anhaltenden Streit um den Ausbau Schönefelds zum "Großflughafen" als absurd bezeichnete. Ob in Schönefeld ein Drehkreuz entstehe, hänge von zwei Dingen ab: vom Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens und möglicher Auflagen zum Nachtflug und zweitens von der Entwicklung der Passagierzahlen.

Zum Stand des Raumordnungsverfahrens, das in seinem Ministerium läuft, sagte Meyer, es werde "außerordentlich schnell und unkompliziert" abgewickelt. Die Anhörungen seien abgeschlossen, die Protokolle würden jetzt ausgelegt und der auswertende Bericht geschrieben. Mit dem Abschluss des Verfahrens sei im Laufe des nächsten Jahres zu rechnen. Es gebe im Moment keine Hinweise "für eine Grundsatzverhinderung" des BBI. Allerdings machte Meyer keinen Hehl daraus, dass Auflagen zu erwarten seien. Sie sollen dem Vernehmen nach unter anderem den Nachtflug betreffen. Insgesamt liege der Zeitplan im Rahmen. Der Flughafen könnte noch 2007 fertiggestellt werden.

Michael Mara