Kritik an Energiepolitik: Linke setzt Wirtschaftsminister unter Druck

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gerät in den eigenen Reihen wegen seiner Energiepolitik unter Druck. Der 54-jährige, der am Montag in Brüssel aus der Hand von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für Brandenburg die Auszeichnung einer europäischen „Exzellenz-Region“ entgegennahm, genießt zwar bei Unternehmern und Kammern im Lande inzwischen hohe Akzeptanz. Doch wegen seines offensiven Braunkohlekurses, bei dem er auch auf umstrittene Kohlendioxid-Endlager für die CCS-Technologie zur „klimafreundlichen“ Verstromung des Energieträgers aus der Lausitz setzt, rumort es bei den Linken. An der Basis werden erstmals Rücktrittsforderungen laut. Partei- und Fraktionsspitze, in denen das Unverständnis über Christoffers selbst groß ist, versuchen die Wogen zu glätten. Rot-Rot will nach den Ministerrücktritten neue Unruhe vermeiden. „Wir müssen uns bemühen, Missverständnisse und Misstrauen zu überwinden“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Montag nach einer Sitzung von Fraktionsvorstand und Linke-Ministern, in der aus Rücksicht auf den wegen der Brüsseler Dienstreise abwesenden Christoffers das erwartete „Scherbengericht“ ausblieb. Am Dienstagabend will die engere Linke-Führung bei einem informellen Treffen mit Christoffers nach Kompromisswegen suchen.

Auslöser ist eine Entscheidung des Ministers. Christoffers hatte vorige Woche gegen den Rat von Genossen, aber in enger Abstimmung mit Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) den sogenannten „Hauptbetriebsplan“ des Energiekonzerns Vattenfall genehmigen lassen. Dieser ist eine Voraussetzung, um in Ostbrandenburg Kohlendioxid-Endlager erkunden zu können. Zwar hatte Christoffers seinen Schritt mit juristischen Zwängen und dem Beweggrund erklärt, „Rechtssicherheit“ zu schaffen. Doch dass er nicht einmal das von der Bundesregierung bisher vertagte CCS-Gesetz abwartete, sondern selbst vorpreschte, löste in der Linke-Spitze Fassungslosigkeit aus. In einer öffentlichen Erklärung, ein Novum seit der rot-roten Regierungsbildung, hatten Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Entscheidung des eigenen Ministers als „problematisch“ kritisiert. Zum jetzigen Zeitpunkt sei diese „unnötige Zuspitzung“ „unglücklich“ und „nicht opportun“, wiederholte Kaiser am Montag. Sie habe Verständnis für die Aufregung in der Region und an der dortigen Parteibasis.

Vor Ort wird der Aufstand geprobt. Aus dem Stadtverband in Beeskow fordern Genossen den Rücktritt von Christoffers. Am Donnerstag soll auf einer Basiskonferenz ein Antrag für den Landesparteitag im März verabschiedet werden, dem Linke-Minister das Misstrauen auszusprechen. Da sich alle Beteiligten Zurückhaltung auferlegt haben, um kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, will Oder-Spree-Kreischef und Landtagsabgeordneter Peer Jürgens das nicht kommentieren. Er sagt nur: „Die Unruhe ist groß.“