Brandenburg: Kritik an Regierung Stolpe, Lob für Sachsen

Baustadtrat Kaminski sieht Potsdam vernachlässigtVON THORSTEN METZNER, POTSDAMDie Gräben zwischen der Landeshauptstadt und der Landesregierung sind erneut aufgebrochen.Nach Kritik aus dem Kabinett am schlechten Erscheinungsbild Potsdams nutzte Baustadtrat Detlef Kaminski am Dienstag einen Auftritt bei der Regierungspressekonferenz, um zum Gegenschlag auszuholen.Potsdam wäre längst weiter, wenn die Stadt so massiv unterstützt würde wie Dresden von der sächsischen CDU-Regierung, lautete die Botschaft des SPD-Stadtpolitikers."Sachsens Landesregierung hat die Rolle der Oberzentren erkannt", sagte Kaminski. Der Potsdamer Baustadtrat forderte die Stolpe-Regierung auf, den Kurs bei der gesamten Kommunalfinanzierung nach sächsischem Vorbild zu ändern und von der bisherigen "Gießkannenförderung" Abstand zu nehmen."Es mag politisch mit Blick auf Wählerstimmen richtig sein - wirtschaftlich ist es verkehrt", erklärte Kaminski.Nur wenn Brandenburg ähnlich wie Sachsen die fünf Oberzentren - Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Neuruppin - massiv fördere, und diese mit Arbeitsplatzeffekten in ihr jeweiliges Umland ausstrahlten, sei Stolpes Ziel der Senkung der Arbeitslosigkeit unter die 10-Prozent-Marke realistisch.Brandenburgs Landeshauptstadt, die eben kein Selbstläufer sei, leide besonders unter dem mangelndem Engagement der Regierung.So seien die Pro-Kopf-Zuweisungen in Dresden rund 20 Prozent höher als in Potsdam.Anders als in Sachsen, wo die Landesregierung mit Ministerial- und Kulturprojekten stadtbildprägende Akzente setze, sei Brandenburgs Regierung lediglich mit Projekten wie Universitätsbauten am Stadtrand aktiv, "nach rein fiskalischen und liegenschaftstechischen Aspekten", klagte Kaminski. Als Beispiel, wie stiefmütterlich Potsdam vom Mutterland behandelt werde, nannte Kaminski das Hick-Hack um den neuen Landtag.Er stellte sich hinter Landtagspräsident Herbert Knoblich, der verlangt, wie ursprünglich vorgesehen den neuen Landtag in der Speicherstadt am Havelufer zu bauen.Die Berechnungen der Landesbauabteilung des Finanzministeriums, wonach eine Erweiterung und Sanierung des "Kreml"-Provisoriums billiger käme, bezeichnete Kaminski als "getürkt".Der Landtag sei ein "realistisches Schlüsselprojekt", bei dem das Land seine Verantwortung für die Hauptstadt wahrnehmen könne."Wenn hier König Kurt regieren würde, hätte ich weniger Sorgen - der Landtag stünde längst am Wasser", sagte Kaminski. Vor dem Hintergrund der Potsdam-Versäumnisse der Landesregierung wies Kaminski die kritischen Äußerungen von Baustaatssekretär Horst Gräf in einem Tagesspiegel-Interview zur Potsdamer Stadtentwicklung als "bodenlose Frechheit" zurück.Besonders unverständlich sei Gräfs Kritik an der umstrittenen Bahnhofsstadt "Potsdam-Center", da der Baustaatssekretär als LEG-Aufsichtsratsvorsitzender an der Vorbreitung des Projektes federführend beteiligt gewesen sei.Den von Gräf - wie von der Schlösserstiftung und diversen Gremien seit Jahren - geforderten Masterplan will Kaminski nur erarbeiten lassen, "um Ruhe für die Sacharbeit zu haben - was der Masterplan sein soll, weiß nämlich niemand".Vor dem Hintergrund der UNESCO-Diskussion erklärte Kaminski, daß er mit Blick auf Arbeitsplätze und Investitionen eine andere Aufgabe habe, "als nur auf Schönheit und Ästhetik zu achten."