Boxen : Kritik des Rechnungshofs: Bleiben Millionen auf der Strecke?

Thorsten Metzner

Brandenburgs Rechnungshof hat die Förderpraxis des Landes für den Lausitz-Ring gerügt, in den 241 Millionen Mark öffentliche Subventionen fließen. In ihrem gestern vorgestellten Jahresbericht meldet die oberste Prüfbehörde erhebliche Zweifel an, dass auf der Rennstrecke tatsächlich die versprochenen 1500 Arbeitsplätze entstehen. "Die Zahlen sind beeindruckend rosig", sagte Präsidentin Gisela von der Aue. Laut Bericht haben märkische Behörden im vergangenen Jahr rund 38 Millionen Mark unnötig ausgegeben. Bei sparsameren Agieren könnten insgesamt 120 Millionen Mark eingespart werden.

Im Vorjahr hatte der Bericht, der nur einen Ausschnitt der Kontrolltätigkeit bietet, noch einen Schaden von 250 Millionen Mark beziffert. Und Präsidentin Gisela von der Aue bestätigt durchaus, dass die Ministerien inzwischen "professioneller" arbeiten als in der Vergangenheit, wo das Land mit diversen Förder-Affären von sich reden machte. Mit Ausnahme der riskanten globalen Minderausgabe (rund 300 Mio Mark) im Doppelhaushalt 2000/01, die scharf kritisiert wird, würdigt der Hof den "konsequenten" Sparkurs der Landesregierung.

Dennoch weist der 180-Seiten-Bericht erneut auf Defizite und Mängel bei der Verwendung öffentlicher Mittel hin: Da hat etwa das Agrarministerium die Sanierung des Forsthauses von Jänschwalde mit 48 000 Mark finanziert, von denen 25 000 Mark in einen wärmegedämmten Luxus-Hundezwinger im Fachwerkstil flossen. Da sind vom damals noch selbständigen Umweltministerim Windpark- und Biogas-Anlagen ohne sorgfältige Prüfung gefördert worden, gab das Bauministerium 30 Millionen Mark für 292 Sozialwohnungen in zwei Städten aus, obwohl dort Mietwohnungen leer standen. Der Bericht kritisiert auch, dass mit dem Segen der Landesbehörden die Stadt Potsdam für den geförderten Kauf von acht neuen Combino-Straßenbahnen (die Vergabe ist inzwischen ein Fall für Staatsanwaltschaft und Gericht) gleich 16 noch funktionstüchtige Tatra-Straßenbahnen aussondern durfte. Dabei habe deren Laufzeit 16 bis 19 Jahre betragen. Und der Hof empfiehlt auch, bei den nachgeordneten Einrichtungen des Landes 155 der derzeit 855 Dienstfahrzeuge abzuschaffen.

Am heikelsten aber ist das Urteil zum Lausitzring, der im August eröffnet werden soll: Für das Projekt seien 125 Millionen Mark Fördermittel ohne jede baufachliche Prüfung ausgereicht worden, so der Bericht. Der Rechnungshof befürchtet zudem, dass der Staat weitere Millionen investieren muss, um Infrastrukturdefizite im Umfeld der Rennstrecke zu beheben. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniss (CDU) verteidigte dagegen das "größte strukturpolitische Projekt der Landesregierung" und warnte vor Schwarzmalerei. Er bezweifle, dass der Rechnungshof die wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz abschätzen könne. Auch Hans-Jörg Fischer, Geschäftsführer der Management-Gesellschaft für den Lausitzring, wies die Kritik zurück. Bis zum Jahr 2002 würden 300 feste Arbeitsplätze und bei hochkarätigen Veranstaltungen jeweils 1000 Kurzzeit-Jobs entstehen.

Schlechte Noten erhält die Landesregierung für den Einsatz von Computern, Software und Kommunikationstechnik, wo es offenbar "ohne ausreichend qualifiziertes Personal" immer wieder zu erheblichen Mängeln kommt. So gibt es ausgerechnet für das für 7 Millionen Mark angeschaffte Computersystem an Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht einmal ein "nachgewiesenes Sicherheitskonzept", was Vizepräsident Arnulf Hülsmann als "gravierendes Risiko" bezeichnete. Auch die neuangeschaffte Software der märkischen Grundbuchämter und Handelsregister, dies sorgte kürzlich für Kritik, funktioniert nicht richtig.

Zwar nicht im Bericht, dennoch ein heißes Eisen: Mit Blick auf aktuelle Spekulationen um die mögliche Auflösung des Polizeipräsidiums Eberswalde wies von der Aue darauf hin, dass dessen Domizil für mehr als 34 Millionen Mark aufwendig (und mit polizeispezifischen Einbauten) ausgebaut wurde, so dass eine Nachnutzung schwierig sei. Der Hof habe bereits das das Innenministerium "um eine Stellungnahme" gebeten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) reagierte pikiert. Es gebe noch keine konkreten Festlegungen zur Auflösung von Präsidien.

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