Brandenburg: Kurt Schelter: Neue Vorwürfe gegen Justizminister

Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat angeblich bei der Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen ihn wegen amtlicher Hilfestellung für einen CDU-Großspender "nicht die ganze Wahrheit" gesagt. Das berichtete "Spiegel Online" am Mittwoch in Hamburg. Schelter habe in der vergangenen Woche eingeräumt, dass er auf Drängen der Anwälte des Klinik-Betreibers Ulrich Marseille zwei Mal in seinem Haus das Vergleichsangebot eines Potsdamer Gerichts hatte prüfen lassen. Nach "Spiegel Online" vorliegenden Unterlagen soll Schelter "jedoch sogar ein drittes Mal auf Anfrage der Anwälte von Marseille die Rechtslage zum gleichen Fall" prüfen lassen haben, weil das bis dahin vorliegende Gutachten Marseille nicht Recht gegeben habe. Regierungssprecher Erhard Thomas wies die "Neuauflage der Vorwürfe" des Spiegels als "unzutreffend" zurück.

Marseille liegt seit Jahren mit dem Sozialministerium in Streit, weil es ihm Investitionszuschüsse und Fördermittel für Heimplätze verweigert. Mit dem Vergleich sollte nach Angaben des Online-Dienstes ein jahrelanger Streit zwischen dem Klinikbetreiber und dem brandenburgischen Sozialministerium beigelegt werden. Das Sozialministerium hatte den Vergleich abgelehnt.

Schelter hatte die Prüfung vergangene Woche damit gerechtfertigt, dass der Justizminister bei der Klärung von "Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung" laut Geschäftsverteilung der Landesregierung mitwirke, heißt es weiter. Spiegel Online-Informationen zufolge soll der Justizminister das Rechtsgutachten seines Hauses, das die Position der Landesregierung im Streit mit Marseille "massiv stützte", dem Sozialministerium aber nicht übermittelt haben. Schelter habe demnach dem Sozialministerium lediglich mitgeteilt, dass er "keine Veranlassung" sehe, zur Sache selbst Stellung zu nehmen. Thomas zufolge sei dies jedoch auch nicht erforderlich gewesen, weil die Rechtsauffassung des Sozialministeriums auch bei der letzten Prüfung bestätigt worden sei.

Der Regierungssprecher betonte, es bleibe dabei, dass die auf Wunsch der Anwälte der Marseille-Kliniken erfolgten rechtlichen Stellungnahmen "korrekt gelaufen" seien. Die Fragen des Spiegels in diesem Zusammenhang seien zutreffend beantwortet worden, wobei die Anzahl der Befassungen des Justizministeriums mit der Angelegenheit nie Gegenstand der Fragen gewesen sei. Das Justizministerium war auf Nachfrage zu keiner Stellungnahme bereit.

ma