Brandenburg: Kurt Schelter: ÖTV-Richter fordern Rücktritt

Die in der ÖTV organisierten Richter in Brandenburg haben erneut den Rücktritt von Justizminister Kurt Schelter (CDU) gefordert. Der Minister habe die Achtung und das Vertrauen der Richterschaft verloren, sagten die ÖTV-Richter am Freitag in Potsdam. Schelter habe die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt und zeige sich "auf erschreckende Weise als uneinsichtig, realitätsblind und damit als seinem Amt nicht gewachsen".

Hintergrund des Streits ist ein Vorfall vom 15. Juli. Schelters scheidendem Büroleiter Ulrich Herrmann wird vorgeworfen, einer Neuruppiner Amtsrichterin im Bereitschaftsdienst dienstrechtliche Konsequenzen angedroht zu haben, um sie an dem Wochenende zu einer Haftprüfung zu bewegen. Die Richterin hat sich in der Sache an das Dienstgericht in Cottbus gewandt.

Die Aussage von Ministerpräsident Stolpe (SPD), es werde in dieser Legislaturperiode keine Ministerrücktritte mehr geben, wiesen die Richter angesichts der Schwere des Falls Schelter als unangemessen zurück. Sie hatten bereits am 25. Oktober den Rücktritt des Ministers gefordert.