Brandenburg: Kurt Schelter: Richter fordern erneut Rücktritt des Justizminister

Der Bundesfachausschuss der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU). Die Standesvertreter beurteilten den Eingriff Schelters in die richterliche Unabhängigkeit als "gravierend", teilte der Bundesfachausschuss nach einer Sitzung am Freitag in Berlin mit. Das Verhalten Schelters zeige nicht nur seine "erschütternde Unkenntnis" des Rechts und der Organisation des Eildienstes in Brandenburgs Gerichten. Insbesondere sei seine "offenbare Unfähigkeit, eigene Fehler einzusehen", nicht hinnehmbar.

Schelter steht unter Beschuss, weil er dafür verantwortlich sein soll, dass sein Büroleiter angeblich eine Richterin am Amtsgericht Neuruppin unter Druck gesetzt hat.

Die ÖTV-Richter und Staatsanwälte zeigten sich zugleich "zutiefst besorgt" über die bundesweit zunehmenden "Grenzüberschreitungen" der Politik in Richtung Justiz in diesem Jahr. Der ehemalige Justizminister Sachsens habe seine Position genutzt, um Parteifreunde über laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu unterrichten. In Thüringen habe der Justizminister bevorstehende Durchsuchungen, die ihm amtlich bekannt wurden, denen mitgeteilt, die durchsucht werden sollten, kritisierte der Bundesfachausschuss.