Boxen : Kurzmeldungen

NAME

UNTERM ADLER

Politik ist nicht nur, was Landtag und Kabinett beschließen, sondern auch, was auf den Fluren getuschelt wird. Jeden Sonntag bringt der Tagesspiegel deshalb einen Blick hinter die Kulissen von Brandenburg.

Brandenburgs Vorsorge beim Hochwasser hat sich bewährt, aber es gab auch Schnellschüsse: So hat die Staatskanzlei letzten Montag ein Spendenkonto „für Brandenburger Flutopfer“ bei der Bank für Sozialwirtschaft eingerichtet, obwohl bis heute kein einziger Deich gebrochen ist. Wie viel Geld dort bisher einging, weiß niemand. Noch merkwürdiger: Niemand will für die Verteilung der Spenden verantwortlich sein. Dem Vernehmen nach gab es darum ein Gezerre zwischen Staatskanzlei und Innenministerium. Schönbohm winkte ab: „Wir haben andere, die im Verteilen von Geld geübt sind.“ Da auch Finanzministerin Ziegler (SPD) wenig Neigung zeigt, die Verantwortung für die Spendenverteilung zu übernehmen, wird die Entscheidung jetzt wohl im Kabinett fallen. Besser man überweist das Geld an eine Wohlfahrtorganisation.

Politiker laden Journalisten manchmal zu Hintergrundgesprächen ein. Doch wie hoch dürfen bei diesen vertraulichen Runden die Pro-Kopf-Ausgaben für Journalisten sein? In der CDU meinen einige, dass Staatskanzlei-Chef Rainer Speer bei einem Hintergrundgespräch mit sechs Journalisten in einem italienischen Restaurant in Potsdam am Abend vor dem Stolpe-Rücktritt „geprasst“ haben müsse. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Senftleben musste Speer jetzt offen legen, dass der Abend mit 337 Euro zu Buche schlägt. In der SPD war man gar nicht amüsiert über diese pingelige Aufrechnerei. Zunächst erwog man eine Anfrage nach den Reisekosten von CDU-Landeschef und Innenminister Schönbohm zum Hochwasser-Treffen der CDU-Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor einer Woche in Leipzig zu kontern. Doch wollte man dann doch nicht „genauso kleinlich auf Kleingeist“ reagieren.

Die jungen Minister Barbara Richstein (Justiz) und Günter Baaske (Arbeit/Soziales) sind erst wenige Tage im Amt, aber schon bemüht, erste Akzente zu setzen. Die CDU-Politikerin Richstein brach mit der Tradition ihres Vorgängers Kurt Schelter, die Medien jeden Nachmittag mit Hofberichten und Erklärstücken im Volkshochschul-Stil „Was ist eigentlich“ zu überschütten. Künftig sollen Pressemitteilungen nur noch herausgegeben werden, wenn das Ministerium wirklich etwas mitzuteilen hat. Die Redaktionen werden das begrüßen. Auch Baaske legt Wert auf professionelle Medienarbeit: Er warb kurzerhand den 42-jährigen Medien-Profi und Sprecher im Finanzministerium Florian Engels ab – ohne Rücksicht auf Kollegin Dagmar Ziegler. Die auch eigene Genossen nicht überzeugende Finanzministerin muss noch eine andere Lücke schließen: Klaus Feiler, ein erfahrener Finanzexperte im Haus, wechselt als Abteilungsleiter Haushalt in Berlins Finanzverwaltung. Michael Mara

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben