Boxen : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

Mitten in den Parlamentsferien wird eine Frage bekannt, deren Antwort ein Nachspiel im Landtag haben dürfte. Der SPD-Abgeordnete Dietmar Woidke bekam von der Landesregierung die Antwort auf eine Kleine Anfrage nach der Beförderungspraxis der Ministerien in einer Zeit, in der sich die Haushaltskrise zuspitzt und Milliarden neuer Schulden gemacht werden müssen. Wer glaubt, dass die Ministerien vor diesem Hintergrund Beförderungen erst mal auf Eis legen, irrt gewaltig. 2002 gab es insgesamt 350 Beförderungen, 2003 sogar 359 – überwiegend im gehobenen Dienst. Spitzenreiter ist in beiden Jahren das Innenministerium mit 166 beziehungsweise 116 Beförderungen, 2003 gefolgt vom ebenfalls CDU-geführten Justizministerium mit 92 Beförderungen. Kommentar des SPD-Parlamentariers Woidke: „Dass Innenminister Jörg Schönbohm, obwohl er sein Personalbudget jedes Jahr nicht unerheblich überzieht, an der Spitze der Beförderungen liegt, ist ein Affront.“

Nicht nur Politiker, auch Wissenschaftler schießen manchmal übers Ziel hinaus: Professor Ulf Matthiesen vom Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner schockte die Brandenburger jüngst mit der These, dass durch verstärkte Abwanderung gut ausgebildeter und intelligenter junger Menschen („brain drain“) die Kommunen in den Randregionen bald nur von „arbeitslosen Stadtdeppen“ bevölkert würden. Und wörtlich: „Wenn das Land nicht weiter zu verblöden drohen soll, muss in Bildung, Ausbildung und Kultur investiert werden!“ Die Proteste waren heftig, die Irritationen groß. Jetzt relativierte der renommierte Forscher seine Aussagen. Er habe nur vor dem „Außeneindruck“ gewarnt, dass die Randstädte künftig nur noch von Männern mit niedrigem Intelligenzquotienten bewohnt würden. Heute sei ihm „klarer, dass das eine Einladung zu Fehldeutungen war“ nach dem Motto: Die Brandenburger verblöden. Deshalb werde er diesen Begriff „nicht weiter verwenden“. Das Problem des Abflusses von Humankapital und Kompetenzen aber bleibe.

Offen spricht es noch kein Brandenburger Koalitionspolitiker aus. Nur PDS-Landeschef Ralf Christoffers, der keine Rücksichten nehmen muss, redet deutlich: Die für 2006 geplante Volksabstimmung über die Länderfusion sei nicht mehr zu halten. Da mittelfristig nicht an eine Lösung der schweren Finanzkrisen in beiden Ländern, insbesondere Berlin, zu rechnen sei, würde die Abstimmung in Brandenburg mit einem Desaster enden. Inoffiziell geben allerdings auch Politiker der großen Koalition zu, dass sie nicht an einen Erfolg 2006 glauben. Verwiesen wird auf einen internen Vergleich wichtiger Haushaltsdaten beider Länder, bei dem Berlin „katastrophal“ abschneide. „Man darf den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen“, meint CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger. Sie sieht nur noch Chancen dann, wenn Berlin seine Hausaufgaben macht und der Bund einen Teil der Schulden der Stadt übernimmt. Anders sei das Projekt Fusion nicht mehr realisierbar.

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