Boxen : Kurzmeldungen

Michael Mara

UNTERM ADLER

In Brandenburg mangelt es an vielem, zum Glück nicht an Ministern: Hände ringend suchte die Landesvertretung ein Kabinettsmitglied, um letzten Freitag die repräsentative Vertretung des Landes im Bundesrat sicherzustellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht Urlaub, Justizministerin Barbara Richstein (CDU), die für Platzeck letzte Woche protokollarische Termine wahrnahm, konnte nur bis 11 Uhr 45 an der Bundesratssitzung teilnehmen. Danach hatte sie ein Essen mit dem slowakischen Vize-Premier. Per E-Mail-Notruf bat die Landesvertretung deshalb „um Mithilfe bei der Suche nach einer Ministerin/einem Minister, der Frau Richstein am 12. 3. im Bundesratsplenum ablösen kann“. Geboten werde „eine hochrangige Bundesratsbesetzung und eine höchst interessante Tagesordnung“, so der Lockruf. „Es gilt das Windhundprinzip.“ Tatsächlich fand sich schnell ein „Windhund“: Vize-Regierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm löste Richstein ab.

Seit der neue Regierungssprecher Thomas Braune (vorher RBB) Anfang März seine Arbeit aufnahm, zieht zwar frischer Wind ins Presse- und Informationsamt ein. Doch während man sich in der SPD über den kreativen Neuzugang freut, der Erhard Thomas nach mehr als 13 Jahren in diesem Amt abgelöst hat, macht man sich in der CDU zunehmend Sorgen: „Braune verkauft den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck so gut, dass das zu Lasten seines CDU-Stellvertreters und Innenministers Jörg Schönbohm geht.“ Schönbohm selbst soll bei Braune bereits interveniert haben. In vertraulichen CDU-Runden macht man sich jetzt Gedanken über ein „schwarzes Gegengewicht“ zu Braune: Unter anderem wird Schönbohms Sprecher im Innenministerium Heiko Homburg genannt. Mit einer Rochade könnte das Problem elegant geklärt werden, heißt es: Homburg löst den jetzigen Vize-Regierungssprecher Manfred Füger ab, der kehrt auf seinen alten Posten als Sprecher ins Innenministerium zurück. Im kleinen Kreis kommentierte CDU- Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer: „Homburg wäre eine gute Lösung“.

Anbauen muss Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze (PDS) noch nicht, aber umräumen musste er sein Landtags-Büro notgedrungen: Die Akten des Untersuchungsausschusses müssen verstaut werden, der die Gründe für die Pleite der Chipfabrik klären soll. Bisher handelt es sich um knapp 50 dicke Aktenordner vorwiegend der Landesregierung, die Vietze als Ausschussvorsitzender in den nächsten Wochen durcharbeiten muss. Weil sie nur verschlossen aufbewahrt werden dürfen, räumte Vietze seinen Schrank mit den Fraktionsakten, für die er sich eigens ein Regalsystem aufstellen ließ. Allerdings werden 13 Ordner des Chip-Unternehmens Communicant selbst nicht in Vietzes Büro aufbewahrt, da Firmenchef Abbas Ourmazd sie zur „geheimen Verschlusssache“ erklärte. Sie werden in einem gesicherten Raum aufbewahrt und dürfen von Ausschussmitgliedern nur im Beisein eines Sicherheitsbeauftragten eingesehen werden.

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