Kyritz-Ruppiner Heide : Petitionsausschuss lehnt Bombodrom ab

Bundestagsabgeordnete halten Einwände der Schießplatz-Gegner in Nordbrandenburg für berechtigt.

Alexander Fröhlich

Berlin/WittstockDie Gegner des Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg haben einen weiteren Etappensieg errungen: Der Petitionsausschuss des Bundestages sprach sich am Mittwoch mehrheitlich gegen die militärische Nutzung des sogenannten Bombodroms bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) aus. Einem Ausschusssprecher zufolge wird der Bundestag Anfang Juli über die Vorlage befinden, in der Regel folgt das Plenum dem Ausschuss ohne Debatte. Damit würde sich der Bundestag erstmals gegen die militärische Nutzung des 14 000 Hektar großen Bombodroms aussprechen, um das seit 1992 gestritten wird.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gerät nun immer stärker unter Druck, alsbald den Verzicht auf den Übungsplatz zu erklären. Vertreter dreier Bürgerinitiativen übergaben einem Ministeriumsvertreter symbolisch den Beschlusstext des Ausschusses. Benedikt Schirge, Sprecher der Initiative „Freie Heide“, nannte den Petitionsbeschluss „historisch“.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte Jung auf, seine Pläne noch vor der parlamentarischen Sommerpause aufzugeben. „Ich wüsste nicht, was dem Verteidigungsminister jetzt noch an Ausflucht bleibt“, sagte Platzeck. Es sei an der Zeit für einen Schlussstrich, um der Region eine Chance für die Zukunft zu geben. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) erklärte, es sei an der Zeit, „endlich grünes Licht für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu geben“. Er appellierte an das Bundesverteidigungsministerium, auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg (OVG) zu verzichten.

Dieses hatte Ende März eine militärische Nutzung untersagt. Das schriftliche Urteil liegt seit Freitag vor, der Anwalt der Bombodrom-Gegner, Reiner Geulen, bezeichnete es als „vernichtend“, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hätte keine Chance. Noch bis zum 13. Juli kann das Verteidigungsministerium gegen das OVG-Urteil Revision einlegen. Dies werde noch geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher.

Aus CDU-Kreisen im Bundestag hieß es gestern, die Politik habe sich schon entschieden, nur die Bundeswehr-Verwaltung sträube sich noch und suche nach einem Weg, um „das Gesicht zu wahren“.

Die brandenburgische Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Cornelia Behm, sagte: „Wenn sich beide Fraktionen der Großen Koalition gegen das Bombodrom aussprechen, dann ist das Regierungsmeinung.“ In dem mit der zweithöchsten Dringlichkeitsstufe versehenen Petitionsbeschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Auswirkungen des Übungsplatzes auf die Region und den Tourismus dort „nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen“. Die Bedenken der Übungsplatz-Gegner werden erstmals als „grundsätzlich berechtigt“ bezeichnet.

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