Brandenburg: Länderehe: Die richtige Strategie muss zur Fusion führen

Die Debatte um eine mögliche Vereinigung von Berlin und Brandenburg kommt fünf Jahre nach der gescheiterten Volksabstimmung erneut in Bewegung: Auf einer Veranstaltung des Vereins "Werkstatt Deutschland" mit Vertretern von Wirtschaft, Medien und Politik aus der Region sind am Donnerstag in Potsdam neue Strategien für einen zweiten Anlauf zur Länderehe diskutiert worden.

Nach Auffassung von Hartwig Piepenbrock, Vorsitzender des kürzlich gegründeten Förderkreises Perspektive Berlin-Brandenburg, sollte jetzt mit der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs für ein gemeinsames Land begonnen werden. Der Berliner Unternehmer forderte die Parlamente beider Länder auf, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Es bestand Einigkeit darüber, dass statt der gegenseitigen Konkurrenz zunächst die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder verbessert werden müsse.

Nach der Verfassungsdebatte könnten bei der Landtagswahl 2004 die Ressorts in beiden Ländern gleich zugeschnitten werden, sodass 2009 eine Vereinigung erfolgen könnte, sagte Piepenbrock. Die PDS-Bundestagesabgeordnete Petra Pau forderte erneut, in beiden Ländern Enquete-Kommissionen zu bilden. Während sie in der Berliner Politik dafür Bewegung erkenne, "drücken in Brandenburg SPD und CDU auf die Bremse".

Region im Wettbewerb

"Hier ist Not angezeigt", beklagte der frühere Bundeswehrgeneral Werner von Scheven die Konkurrenz beider Länder. Seit der gescheiterten Volksabstimmung sei kaum etwas geschehen, so etwa bei Verkehrsinfrastruktur oder der Organisation einer länderübergreifenden Luftrettung. Der Potsdamer IHK-Präsident Victor Stimming verwies zur Eröffnung der Tagung darauf, dass die Zustimmung für eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg in der Bevölkerung spürbar wachse, doch sei besonders bei der märkischen Landbevölkerung die Skepsis noch verbreitet. Den Menschen müsse stärker vermittelt werden, dass Berlin und Brandenburg im Wettbewerb innerhalb Deutschlands, aber auch in der Welt gemeinsam bessere Chancen hätten, während die Länderkonkurrenz zu Reibungsverlusten und Verschleißerscheinungen führe. Gleichwohl warnte Stimming vor leichtfertigen Versprechen, dass es in einem gemeinsamen Land allen besser gehen würde. Zwar wird nach einer jüngsten Forsa-Umfrage inzwischen eine Länderfusion inzwischen sowohl in Berlin (79 Prozent) als auch in Brandenburg (59 Prozent) von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner betonte jedoch, dass besonders zwischen Bewohnern der märkischen Randregionen und denen des alten West-Berlin nach wie vor gegenseitige Vorbehalte und Vorurteile bestünden. Auf die unterschiedlichen Mentalitäten müsse Rücksicht genommen werden, mahnte Tagesspiegel-Herausgeber Hermann Rudolph. Diese seien Ausdruck von Selbstbehauptung. Rudolph warnte vor der Illusion, eine gemeinsame Identität für Berlin und Brandenburg bilden zu wollen. Die gebe es auch in Baden-Württemberg bis heute nicht, einem erfolgreichen Modell für Länderneugliederungen in der Bundesrepublik.

Rücksicht auf "Nostalgien"?

Der Potsdamer Verleger Alexander Gauland sprach sich für eine grundlegend andere Strategie als beim gescheiterten ersten Anlauf vor fünf Jahren aus, um die Bevölkerung für ein vereinigtes Land zu gewinnen. Seine These: Statt technokratisch-rationaler Argumention der Eliten, die die Dynamik eines gemeinsamen Landes predige, sollte nach Ansicht von Gauland auf die "Nostalgien", auf die Ängste vor Veränderung, auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen eingegangen werden, was die "frühere kapitalistischen Wärmestube West-Berlin" wie Brandenburg betreffe. Die Fusion könnte emotional als Bollwerk gegen die ungeliebte Globalisierung vermittelt werden, sagte Gauland. Die Botschaft könne sein, dass nur in einem starken gemeinsamen Land Bewährtes erhalten werden könnte, während in Brandenburg derzeit etwa die Kulturlandschaft austrockne und sich Hochschulen angesichts immer knapperer Kassen nur mühevoll über Wasser hielten.

"Es wäre falsch, solche Ängste zu schüren", widersprach Werner Jann, Verwaltungswissenschaftler an der Potsdamer Universität. Die Botschaft, dass auch bei einer Fusion alles beim Alten bliebe, wäre für die Reform des öffentlichen Dienstes fatal. Nötig sei ein Aufbruch. Auch der Sozialpsychologe Torsten Reimer sagte, für die Vereinigung müsse positiv geworben werden. Dagegen hielt es Thomas Heilmann, Geschäftsführer der Webeagentur Scholz & Friends, für notwendig, klare wirtschaftspolitische Strategien für die Hauptstadtregion entwickeln, da die Fusion selbst die Probleme nicht löse. "Strategien sind wichtiger als Strukturen."