Brandenburg: Länderfusion: Fahrplan wird durch Bankenkrise in Frage gestellt

Unter Brandenburgs Politikern wächst die Skepsis, ob der von Manfred Stolpe (CDU) und Eberhard Diepgen (SPD) vereinbarte Fahrplan zur Fusion beider Länder noch zu halten ist. Zugleich werden in der märkischen SPD Stimmen laut, die anzweifeln, ob die derzeitige Berliner Koalition noch die Kraft habe, die Finanzkrise zu lösen. Auch mit Blick auf die geplante Länderfusion setzen sie "auf einen politischen und personellen Neuanfang" in Berlin, das heißt auf vorgezogene Wahlen.

SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte am Dienstag gegenüber dieser Zeitung, für ihn sei der Fusionszeitpunkt "im Moment offen". Wörtlich fügte er hinzu: "Man kann über den Fahrplan erst reden, wenn Berlin ein überzeugendes Konzept für die Konsolidierung seines Haushaltes hat." Platzeck, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist, ging damit auf eine gewisse Distanz zu Ministerpräsident Manfred Stolpe, der erklärt hatte, der Fusionsfahrplan sei nicht in Gefahr, da Berlin bis zur geplanten Volksabstimmung 2006 seine Finanzkrise lösen könne. Das schließt Platzeck zwar nicht aus, doch betonte er, dass man erst über einen Fusionsfahrplan reden könne, "wenn klar ist, wie Berlin seine finanziellen Verhältnisse ordnen will". Auch müsse man einen "realen Schuldenvergleich" vornehmen und klären, was aus den Berliner Schulden werden solle. Die Stimmung im Land sei im Moment so, dass man sich lieber nicht mit Berlin zusammen tun wolle.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch zeigte sich skeptisch, ob "die derzeitige Regierung in Berlin es aus eigener Kraft schafft, die Finanzkrise zu lösen". "Ich sehe Chancen, dass es über vorgezogene Wahlen zu einem Neuanfang kommt", sagte Fritsch. Andere märkische SPD-Politiker glauben nicht, dass der Berliner Senat "in seiner jetzigen Form bis 2004 bestehen bleiben wird". Mit einer SPD-geführten Regierung ohne Diepgens CDU hätte Berlin "eine völlig neue Ausgangsposition, um seine Finanzkrise zu lösen", heißt es. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm wies das zurück: Er glaube nicht, dass SPD, PDS und Grüne in der Lage seien, "den Berliner Haushalt zu sanieren". Sie setzten auf Neuwahlen, um das eigene Ergebnis zu verbessern.

Hinter vorgehaltener Hand wird in der SPD spekuliert, dass es der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder bei einem SPD-geführten Senat leichter fallen würde, sich an der Entschuldung Berlins zu beteiligen. Dies könnte, wird betont, die derzeit negative Fusionsstimmung im Land wieder zum Kippen bringen. Hinsichtlich der politischen Auswirkungen eines möglichen Koalitionsbruchs in Berlin gehen die Meinungen in der Potsdamer Koalition auseinander: Bei Christdemokraten wächst die Sorge, dass dann der Druck auf die Große Koalition in Brandenburg wachsen werde.

Michael Mara