Brandenburg: "Land hat Kontrolle sträflich vernachlässigt"

POTSDAM . Brandenburgs Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) muß nach Ansicht der Opposition im Landtag grundsätzlich reformiert werden. Die PDS-Landesvorsitzende Anita Tack und CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel warfen der Landesregierung am Montag vor, ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht über das mächtige Landesunternehmen sträflich vernachlässigt zu haben. Der SPD-Abgeordnete Joachim Franck, ein Kritiker der LEG seit deren Gründung 1991, forderte personelle Konsequenzen: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Bau-Staatssekretr Horst Gräf, und Geschäftsführer Germanus Pause müßten ihren Hut nehmen.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Jahresbericht gerügt, daß die Landesentwicklungsgesellschaft sich quasi verselbständigt habe. Sie war ursprünglich gegründet worden, das heruntergekommene Land zu entwickeln: Wohnungsbau, Infrastruktur, Verkehrszentren. Doch hat sich das Aufgabenfeld inzwischen, oft durch Vorgaben der Politik, erweitert: Laut Rechnungshof hat die LEG 14 Beteiligungen erworben beziehungsweise Tochterunternehmen gegründet. Die Kritik: die Gesellschafterversammlung sei darüber unzureichend informiert worden, der Aufsichtsrat habe seine Überwachungspflicht unzureichend wahrnommen. Dadurch entstünden Risiken.

In dem Bericht werden eine Reihe weiterer Mängel genannt: So sei die Möglichkeit der Einflußnahme des Landes über den Aufsichtsrat der LEG auf die Geschäftsführung der Tochterunternehmen durch fehlende Zustimmungsvorbehalte in den Satzungen der Unternehmen eingeschränkt worden. Dem Aufsichtsrat wird vorgeworfen, der Geschäftsführung zu sehr vertraut und formal falsche Beschlüsse gefaßt zu haben. Eine tiefergehende Überwachung sei vom Land kaum durchgeführt worden, was auch daran liege, daß Protokolle der Tochterunternehmen dem Finanzministerium nicht vorgelegen hätten. Die PDS-Abgeordnete Tack, die dem Bauausschuß vorsitzt und dem LEG-Beirat angehört, warf der Finanzministerin gestern vor, in ihrem jüngsten Beteiligungsbericht "alles schöngeredet zu haben". Die Befürchtungen über ein unkontrolliertes Wachstum der LEG hätten sich bewahrheitet. Tack forderte, daß alle Gremien der LEG hinterfragt und gegebenenfalls personelle Konsequenzen gezogen werden müßten. Dies betreffe auch die Rolle des Finanzministeriums, das die Gesellschafterrechte für das Land wahrnehme.

CDU-Fraktionschef Hackel sprach sich für eine Reform des bisher von Beamten dominierten Aufsichtsrates aus, dem künftig vor allem externe Fachleute und Parlamentarier angehören müßten. Der SPD-Abgeordnete Franck verlangte neben personellen Konsequenzen grundlegende Eingriffe in Struktur und Organisation: Die LEG müsse sich auf reine Strukturmaßnahmen und den Non-Profit-Bereich beschränken. Die bisherige Selbstbegünstigung komme einer "Korrumpierung des öffentlichen Auftragswesens" gleich. Das Finanzministerium wies die Kritik als "völlig überzogen" zurück: Gerade das Nebeneinander von nichtkostendeckenden Projekten zur Landesentwicklung und gewinnorientierten Geschäften habe sich bewährt.

INTERVIEW

"Relative Kleinigkeiten"

LEG-Geschäftsführer Germanus Pause zur Kritik des Rechnungshofs

Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist in die Kritik des Landesrechnungshofes geraten. Über Gründe und Konsequenzen sprach Michael Mara mit Germanus Pause, einem der beiden LEG-Geschäftsführer.

Der Landesrechnungshof hat Ihrer Gesellschaft in seinem jüngsten Jahresbericht vorgeworfen, sie sei nicht mehr überschaubar und stelle deshalb ein finanzielles Risiko fürs Land dar?

Zuerst einmal muß festgestellt werden: Die Rechnungsprüfer haben nichts wirklich Ernsthaftes gefunden. Keine Korruption, keine Verschwendung, keinen Beschaffungsskandal. Was im einzelnen angemerkt wird, ist im Grunde eine Serie relativer Kleinigkeiten.

Ist ein unüberschaubares Risiko denn eine Kleinigkeit?

In jeder Geschäftstätigkeit ist auch ein Risiko. Wir bemühen uns wie jedes Unternehmen, es gering zu halten. Auch muß berücksichtigt werden, daß wir durch landespolitische Projekte, zum Beispiel Entwicklung ehemaliger Militärflächen, belastet sind. Was ich dem Landesrechnungshof vorwerfe, ist, daß er nicht versucht hat, die Kritik zu substantiieren. Er hat auch nicht das eigentliche Problem aufgegriffen, nämlich wie das Land die Ziele der LEG definiert. Die Diskussion darüber dauert seit Jahren an, das Problem ist nicht gelöst.

Ein konkreter Kritikpunkt sind die 14 Gesellschaften, an denen die Landesentwicklungsgesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Halten Sie dies für unproblematisch?

Die Geschäftsfelder der LEG haben sich ständig ausgeweitet, durch neue Aufgaben der Landesregierung, aber auch durch eigene Aktivitäten. Bei den erwähnten Gesellschaften handelt es sich zum Teil um sehr kleine Projektgesellschaften. Sie sind gegründet worden, um Transparenz und eine klare Abrechnung zu gewährleisten, aber auch, um einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Nichts sollte vermuschelt werden.

Aber werden nicht gerade durch viele Untergesellschaften die Übersichtlichkeit und auch die Kontrolle erschwert sowie Verantwortlichkeiten verwischt?

Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Wir sind deshalb dabei, Teilbereiche neu zu ordnen. Zum Beispiel sollen unsere Aktivitäten in Potsdam, wo es mehrere Gesellschaften gibt, in einer einzigen zusammengefaßt werden. Das heißt, daß es künftig nur einen Ansprechpartner in Potsdam geben wird. Dies erscheint auch mit Blick auf den Theaterneubau, den möglicherweise die LEG übernehmen wird, sinnvoll. Auch die verschiedenen Gesellschaften an der B 5 - Neu Döberitz, Olympisches Dorf, Offizierssiedlungen, Löwen- und Adlerkaserne sowie Güter-Verkehrszentrum Wustermark - werden zusammengeführt.

Sind nur Potsdam und das Olympische Dorf betroffen?

Nein, wir wollen die Struktur insgesamt neu ordnen. Ziel ist eine deutlichere Ausrichtung auf die Regionen des Landes. Das heißt, wir werden mehrere regionale Verantwortungsbereiche in der Muttergesellschaft einrichten. Die Gesellschaften, die im Moment separat existieren, werden ihnen dann zugeordnet. Damit wird eine engere Bindung der Gesellschaften an die Mutter erreicht.

Werden sich auch die Aufgaben der LEG verändern?

Es werden neue Geschäftsfelder erschlossen. Das heißt weg vom Wohnungsbau, Konzentration auf Infrastruktur, Gewerbe- und Innenstadtentwicklung. Dabei berücksichtigen wir auch die schwierige Situation des Wohnungs - und Immobilienmarktes. Ein wichtiges Aktivitätsfeld der LEG wird künftig auch die Lausitz sein.

Die Pläne, die LEG mit anderen Landesgesellschaften in einer neuen Landestrukturgesellschaft zusammenzufassen, sind vom Tisch?

Vorerst ja. Die Landesregierung hat sich statt dessen für eine engere Kooperation der mit ähnlichen Aufgaben befaßten Landesgesellschaften entschlossen. Ich glaube aber, daß sich die neue Landesregierung nach der Landtagswahl mit dem Thema befassen wird.