Brandenburg: Land verstößt weiter gegen Solidarpakt

Potsdam - Das Land Brandenburg gibt etwa jeden zweiten Euro der jährlich rund 1,5 Milliarden Euro Solidarpakthilfen aus dem Westen nicht für Investitionen aus – was gesetzlichen Vorgaben des Bundes widerspricht. Das geht aus dem jüngsten „Fortschrittsbericht“ des Landes für den Aufbau-Ost hervor, der am Dienstag vom Potsdamer Kabinett verabschiedet wurde. Danach hat Brandenburg im Jahr 2005 je Einwohner 589 Euro aus dem Solidarpakt II erhalten, aber davon nur 247 Euro für direkte Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Schulen verwendet. Das sind 42 Prozent – etwa soviel wie 2004. Da auch Zuschüsse an die unterfinanzierten Kommunen angerechnet werden dürfen, kann Brandenburg damit gegenüber dem Bund für 55 Prozent der Transfergelder von 2005 eine ordnungsgemäße Verwendung nachweisen.

Die Landesregierung verteidigt die geringe vor allem damit, dass 404 Millionen Euro, die das Land 2005 für verschiedene DDR-Renten zahlen musste, erstmals vom Bund nicht mehr anerkannt wurden. Wäre das der Fall, käme Brandenburg auf eine ordnungsgemäße Verwendung von 82 Prozent der Gelder.

Nach dem Fortschrittsbericht haben Brandenburg und die anderen neuen Ländern 15 Jahre nach der deutschen Einheit mittlerweile in ihrer Infrastruktur 57 Prozent des Westniveaus erreicht. thm

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