Boxen : Land will Städten finanziell helfen Platzeck erwägt neues Gesetz

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Das Land Brandenburg will die hochverschuldeten Städte und Gemeinden nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) weiter finanziell entlasten. Man werde prüfen, ob entsprechende Gesetzesvorhaben möglich seien, sagte Platzeck am Samstag bei der Mitgliederversammlung des Städte und Gemeindebundes in Potsdam. Der Vorsitzende des Verbandes, Werner Große, warf der Landesregierung hingegen vor, sie sei für die Finanzmisere mit verantwortlich. Die kommunalen Kassen seien trotz des Finanzausgleiches völlig unzureichend gefüllt.

Ministerpräsident Platzeck konterte, man haben den Kommunen in Brandenburg mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine längerfristige, solide und aufgabenadäquate Finanzausstattung garantiert. Mit dem Gesetz, das der Potsdamer Landtag Anfang April in erster Lesung behandelt hatte, stehen den Kommunen laut Regierung im nächsten Jahr 2005 rund 250 Millionen Euro mehr zur Verfügung. dpa/ddp

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