Landesbedienstete : Stellenabbau geht nur mit Radikalkur

Das von der rot-roten Koalition vereinbarte Ziel, ab 2019 im Land mit 40 000 statt derzeit 50 000 Bediensteten auszukommen, erfordert einen radikalen Strukturumbau Brandenburgs

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Potsdam - Das von der rot-roten Koalition vereinbarte Ziel, ab 2019 im Land mit 40 000 statt derzeit 50 000 Bediensteten auszukommen, erfordert einen radikalen Strukturumbau Brandenburgs sowie Abstriche in der Bildungspolitik. Das ist das Fazit eines von der Regierung bislang unter Verschluss gehaltenen Gutachtens der Universität Potsdam, das im Auftrag von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) erstellt und am Dienstag von der Grünen-Opposition öffentlich gemacht wurde.

Die Ergebnisse sind so brisant, dass das Markov-Ressort in regierungsinternen Schreiben vorbeugend erklärt, dass es nicht alle Vorschläge übernehmen wird. So weisen die Gutachter darauf hin, dass das Festhalten an der von Rot-Rot bislang als unantastbar erklärten Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 über 2014 hinaus dramatische Auswirkungen hätte. Dann wären Neueinstellungen außerhalb von Schulen, Hochschulen und Polizei „weitgehend ausgeschlossen“, heißt es. Die Gutachter empfehlen daher, ab 2014 die Schüler-Lehrer-Relation auf den Bundesdurchschnitt von 1:17,2 zu erhöhen. Das Gutachten hält es zwar grundsätzlich für möglich, dass Brandenburgs Landesverwaltung ab 2020 aus 40 000 Stellen besteht – allerdings nur bei einer konsequenten Reformstrategie auf allen Ebenen. Dies bedeute nämlich, dass Brandenburg „bis dahin nicht nur eine leistungsfähige, sondern die leistungsfähigste, wirkungsvollste und modernste Verwaltung Deutschlands haben wird beziehungsweise ... entwickeln muss“.

Konkret nennt das Gutachten eine weitere Restrukturierung und noch engere Zusammenarbeit mit Berlin. Auch sei eine weiter Verwaltungsstrukturreform – es geht um die Straffung der 18 Landkreise und vier kreisfreien Städte – unverzichtbar. Die Gutachter empfehlen eine Kommunalisierung bisheriger Landesaufgaben, einen noch stärkeren Stellenabbau bei der Polizei, die auch mit 6300 Stellen in Brandenburg Sicherheit gewährleisten könnte. Geplant ist bisher ein Abbau von derzeit 8900 auf 7000 Stellen. Die Grünen halten die Zielvorgabe von 40 000 Stellen für „völlig unrealistisch“. Thorsten Metzner

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