Brandenburg: Landesentwicklungsgesellschaft: Finanzspritze für die LEG

Um die schwer angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft LEG zu retten, soll die Landesinvestitionsbank ILB als stiller Gesellschafter einsteigen. Nach einer dem Tagesspiegel vorliegenden gemeinsamen Dringlichkeitsvorlage von Finanz- und Bauministerium, über die das Kabinett heute entscheiden will, soll die Landesinvestitionsbank bei der LEG eine stille Beteiligung "von bis zu 50 Millionen Mark" übernehmen. Das Land soll gegenüber der Bank - Hauptgesellschafter ist mit 50 Prozent die West-LB, die restlichen 50 Prozent teilen sich Brandenburg und die Landesbank Berlin - für diese Summe bürgen.

Die Landesentwicklungsgesellschaft, eine hundertprozentige Landestochter, ist wegen Missmanagements und spekulativer Immobiliengeschäfte in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Gesamtbilanz weist für 1999 einen Verlust von 52,5 Millionen Mark aus. Nach bisher unbestätigten Informationen muss mit einem ähnlich hohen Verlust auch im Jahr 2000 gerechnet werden. Trifft das zu, wäre das Eigenkapital der LEG von 100 Millionen Mark praktisch aufgebraucht. Ohne Finanzspritze bliebe der LEG deshalb nur der Gang zum Konkursrichter. Die Landesregierung will einen Crash unbedingt vermeiden, da sie selbst involviert ist: Sie hat die Kontrolle der LEG über Jahre sträflich vernachlässigt, wie jüngst auch der Landesrechnungshof feststellte.

Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass eine Dringlichkeitsvorlage eingebracht wurde. Dem Vernehmen nach sind die Banken, die der LEG umfangreiche Darlehen gewährt haben, "stark beunruhigt". Man hoffe, sie "erst einmal bei der Stange" halten zu können, hieß es gestern in Regierungskreisen. In der Kabinettsvorlage wird die stille Beteiligung der Landesinvestitionsbank als die "wirtschaftlichste Maßnahme" zur geplanten Sanierung und Neuausrichtung der LEG bezeichnet. Es ergäben sich keine direkten Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Allerdings muss die Landesbürgschaft für den Fall, dass die Investitionsbank das Land in Anspruch nehmen sollte, im Nachtragshaushalt abgesichert werden.

Die vorgesehene Lösung steht noch unter Vorbehalt EU-rechtlicher Unbedenklichkeit. Bestätigt werden muss laut Kabinettsvorlage, dass "die Garantieübernahme unter wettbewerbsrechtlichen als auch subventionserheblichen Gründen keine EU-genehmigungspflichtige Subvention" sei. Außerdem muss noch die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses eingeholt werden. Es wird damit gerechnet, dass die Koalitionsparteien SPD und CDU dem Rettungsversuch zustimmen werden. SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch sagte, es müsse allerdings parallel dazu eine solide Sanierung des Landesunternehmens erfolgen. Er plädiere dafür, dass die LEG künftig politische Aufträge des Landes auch aus dem Landeshaushalt bezahlt bekomme. "Jede Leistung hat ihren Preis." CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sprach von einem "vorstellbaren Weg", über den jedoch noch in Koalition und Landtag diskutiert werden müsse.