Landesrechnungshof Brandenburg : Fünf Fälle aus dem Jahresbericht

Der brandenburgische Landesrechnungshof hat in seinem diesjährigen Jahresbericht ein weiteres Mal den leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Geldern kritisiert. Wir dokumentieren fünf Fälle aus dem Bericht.

  • Im Zusammenhang mit der Modernisierung und Instandsetzung eines Objekts beim Konversionsprojekt "Waldstadt Wünsdorf" ist dem Land nach Berechnung des Landesrechnungshofs ein Schaden von mindestens 7,1 Millionen Euro entstanden.

  • Das Finanzministerium ließ ab 1998 eine neue Bibliothek für die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus bauen. Geplant waren Kosten von 21,3 Millionen Euro. Doch für das 2005 eingeweihte Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum mussten rund 28,6 Millionen Euro aufgewendet werden.

  • Bei Maßnahmen zur Gewässersanierung und Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts machte der Landesrechnungshof bei der Bewilligung von Zuwendungen sowie bei Planung, Durchführung und Abrechnung der Fördervorhaben "gravierende Fehler" aus. Wasser- und Bodenverbände verursachten Mehrkosten oder legten ungerechtfertigte Finanzierungsreserven an. Der Landesrechnungshof fordert das Umweltministerium auf, gegen die Landesinvestitionsbank Schadensansprüche geltend zu machen.

  • Der Landesrechnungshof prüfte die Gewährung und Verwendung von 7,3 Millionen Euro Landes-Finanzhilfen zum Ausbau von Haltestellen an die Deutsche Bahn AG und ein privates Eisenbahnunternehmen. Das Land finanzierte vier Vorhaben der Deutschen Bahn mit 4,7 Millionen Euro zu 100 Prozent aus Zuwendungen, obwohl der Fördersatz in der Regel nur 75 Prozent beträgt. Das Infrastrukturministerium versäumte es, die Abweichungen sachlich zu begründen.

  • Für den Einsatz von Informationstechnik setzte das Innenministerium in den Jahren 2000 bis 2003 Investitionsmittel in Höhe von 2,12 Millionen Euro ein. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass das Ressort zwar der landesweiten Steuerung und Koordinierung eine größere Bedeutung beigemessen hatte, in dieser Phase aber seine eigene IT-Betreuung vernachlässigte.

(tso/ddp)

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