Boxen : Landgericht untersagt Neonazi-Fest

Rauen - Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ein für heute geplantes „Erntedankfest“ des NPD-Funktionärs Andreas Molau in Rauen im Landkreis Oder-Spree per einstweiliger Verfügung untersagt. Wie berichtet hatte Molaus Frau im Mai das Gut Johannesberg in Rauen gekauft. Später widerrief der Alteigentümer den Kaufvertrag. Ein neuer Käufer steht mit Auflassungsvormerkung schon im Grundbuch. Molau hat trotzdem für heute nach eigenen Angaben 100 „Kameraden“ zum „Erntedankfest“ auf „sein“ Grundstück eingeladen. Der Alt-Eigentümer klagte dagegen vor Gericht und verlangte dort auch die Räumung des Grundstücks. Dies lehnte das Gericht jedoch ab.

Der Alteigentümer muss nun die einstweilige Verfügung über das Verbot der Veranstaltung Andreas Molau zustellen. Sollte der NPD-Funktionär sein „Erntedankfest“ dann trotzdem veranstalten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Die Polizei wird das Verbot den Anwesenden lediglich zur Kenntnis bringen. Das Fest mit Polizeigewalt zu unterbinden, sei nicht möglich, da es sich beim Verstoß gegen die einstweilige Verfügung lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handele, sagte ein Polizeisprecher.

Das gelte auch für die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), wonach das „Erntedankfest“ eine genehmigungspflichtige Veranstaltung ist. Molau hatte bei dem für Rauen zuständigen Amt Spreenhagen keine Genehmigung beantragt. Trotzdem fehle der Polizei die rechtliche Handhabe, das auf einem Privatgrundstück stattfindende Fest zu unterbinden, sagte der Sprecher. das

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