Brandenburg: Landtag beschließt Aus für Dörfer

Potsdam. Mit satten Mehrheiten hat der Landtag gestern das umstrittene Gesetzespaket zur Gemeindegebietsreform verabschiedet. Damit verschwinden die kleinen Dörfer von der Verwaltungskarte Brandenburgs. Das Parlament genehmigte nach kontroverser Debatte alle sechs Gesetze, die die Zwangsfusion von rund 300 kleinen Gemeinden regeln, die sich bis zuletzt nicht freiwillig zusammenschließen wollten. Am Ende stand trotz zehn Abweichlern auch die SPD/CDU-Mehrheit für die Eingemeindung von drei Orten des Amtes Neuhausen in die Lausitzstadt Cottbus, gegen die es, wie berichtet, den größten Widerstand gab. Zum Ärger der SPD-Fraktionsspitze schlug sich auch Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) auf die Seite der Gemeinden, die sich Cottbus nicht anschließen wollten. Knoblich kritisierte, dass mit der Eingemeindung der drei Orte „die Rosinen aus dem Kuchen des Kreises Spree-Neiße herausgepickt wurden“. Knoblich sprach von „Kannibalismus“, was Empörung bei SPD und CDU auslöste. „Wir brauchen leistungsstarke kreisfreie Städte“, widersprach Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), Förderer der Reform.

Da außerdem über den Nachtragshaushalt 2003 debattiert wurde, hatten zahlreiche Initiativen zu Protesten aufgerufen: Rund 4000 Musikschüler und -lehrer demonstrierten mit Instrumenten vor dem Landtag gegen die beabsichtigte Kürzung ihrer Mittel um 1,2 Millionen Euro.