Brandenburg: Landtag hörte zwei Regierungserklärungen zu Terroranschlägen

Ein Novum gestern im Landtag: Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gaben nacheinander die Regierungserklärung zu den Folgen der Terroranschläge vom 11. September ab.

Sie widersprachen sich zwar nicht im Grundsätzlichen: Auch wenn es keine Hinweise auf konkrete terroristische Aktivitäten in der Region gebe, müsse man auf extreme Situationen eingerichtet sein, sagte Stolpe. Die Landesregierung werde deshalb die Bekämpfung des Ausländerextremismus verstärken. Schönbohm kündigte an, dass die Polizei und der Verfassungsschutz in Brandenburg künftig sowohl personell als auch materiell besser ausgestattet würden. Auch der Schutz der Gedenkstätten und anderer Objekte werde verbessert, sagte er.

Doch Stolpes Feststellung, dass die Landesregierung "alles Menschenmögliche" unternehme, um die Bevölkerung zu schützen, wurde durch Schönbohm relativiert. Man werde "das Mindeste" tun, um Ausländerextremismus und Terrorismus besser zu bekämpfen. Es schmerze ihn, dass der Spielraum bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit "durch Versäumnisse aus der Vergangenheit" eingeengt sei. Der Minister erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die durch Missmanagement entstandenen Verluste der Landesentwicklungsgesellschaft LEG. Das Land müsse sie jetzt finanzieren, doch werde das nicht dazu führen, "dass die Landesregierung nicht das Notwendige für die Sicherheit der Bürger tue." Das von ihm vorgelegte Konzept zur vorbeugenden und abwehrenden Terrorismusbekämpfung werde nicht unter den Tisch fallen.

Schönbohm konnte nur einen Teil der darin vorgeschlagenen Maßnahmen durchsetzen und bekommt nur etwa die Hälfte der geforderten Mittel. Möglicherweise hielt er sich deshalb auch nicht an den mit der Staatskanzlei abgestimmten und im Landtag verteilten Entwurf seiner Regierungserklärung. Stattdessen trug er einen völlig neuen und schärferen Text vor.

Schönbohm begründete das vor Journalisten damit, dass die erste Fassung "zu schwammig" gewesen sei, er deshalb kurzfristig eine präzisere Erklärung formuliert habe. In Koalitionskreisen glaubt man indes, dass Innenminister Schönbohm mit seinen Seitenhieben die Staatskanzlei und deren Chef Rainer Speer treffen wollte. Der habe das Thema an sich gezogen und Schönbohms Sicherheitskonzept zusammengestrichen.

Michael Mara