Brandenburg: Landtag: Sanieren oder neu bauen?

Präsident Knoblich: Mögliche Länderehe berücksichtigenVON THORSTEN METZNER POTSDAM.In der Frage, ob das marode brandenburgische Parlamentsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg saniert oder in der nahen Speicherstadt ein Neubau errichtet wird, fordert Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) eine zügige Entscheidung noch vor der Sommerpause.Gegenüber dem Tagesspiegel sprach sich der Neubau-Befürworter am Dienstag dafür aus, bei beiden Varianten "Erweiterungsmöglichkeiten" einzuplanen, falls es nach der Jahrtausendwende zu einem neuen Fusionsanlauf mit Berlin kommen sollte.Der CDU-Abgeordnete Thomas Klein forderte, das 150-Millionen-Projekt bis dahin zu vertagen. "Es stünde dem Parlament in Zeiten knapper Kassen gut zu Gesicht, sich statt einer Knoblich-Gedächnisstätte in der Speicherstadt zunächst mit einer bescheidenen Renovierung zu begnügen", sagte Klein.Über einen Landtagsneubau könne endgültig erst im Zusammenhang mit einem neuen Anlauf für eine Länderfusion entschieden werden.Klein forderte dafür ein klares Konzept von der Stolpe-Regierung."Alles andere wären nur halbe Lösungen", sagte er.Knoblich sagte hingegen, das Provisorium fortzusetzen, "wäre strategisch falsch." Am Donnerstag wird sich der Hauptausschuß erstmals wieder mit dem Dauerthema befassen, um das es in den letzten Monaten still geworden war.Ein Architektenbüro wird einen ersten Zwischenbericht vorlegen, der klären soll, ob die Erweiterung des maroden "Kreml" - zu DDR-Zeiten Sitz der SED-Bezirksleitung - teurer als ein Neubau wird.Ein abschließender Vergleich soll dann bis Juni vorliegen, so daß der Landtag vor der Sommerpause entscheiden könnte, sagte Knoblich.Das Architektenbüro war auch deshalb eingeschaltet worden, weil Knoblich die im vorigen Jahr vom Finanzministerium vorgelegten Kosten anzweifelte.Finanzministerin Wilma Simon lehnt wegen der leeren Landeskassen einen teureren Parlamentsneubau ab.Nach der damaligen Erhebung ihres Hauses würde ein Neubau in der Speicherstadt einschließlich des nötigen Grundstückskaufes 147 Millionen Mark, eine Sanierung und Erweiterung des "Kreml" durch einen neuen Plenarsaal 129 Millionen Mark kosten. Allerdings ist selbst diese Summe bislang in der Landesfinanzplanung nicht eingeplant.Im Finanzministerium rechnet man jedenfalls nicht damit, daß sich die Zahlen bei der neuen, externen Untersuchung umkehren.Vorsorglich warnte Knoblich davor, die Frage des künftigen Parlamentssitzes "allein auf Kostenargumente zu reduzieren".So seien die Funktionalität, aber auch die Effekte für die immer wieder heftig kritisierte Stadtentwicklung Potsdams zu berücksichtigen: Die Speicherstadt, das südliche Eingangstor der Landeshauptstadt von der Michendorf-Autobahn, liege schließlich brach, sagte Knoblich.Angesichts der angespannten Finanzlage forderte der Landtagspräsident, den künftigen Parlamentssitz auch "über unorthodoxe Wege" wie Leasingmodelle zu finanzieren.