Landtag: SPD und CDU verteidigen Diätenerhöhung

SPD und CDU verteidigen im Landtag die geplante Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Das Parlament habe 2006 beschlossen, die Entschädigung an die Entwicklung der Einkommen der Erwerbstätigen zu koppeln, betonten die parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Schulze (SPD) und Roswitha Schier (CDU). Auch die oppositionelle Linke habe damals dafür gestimmt, dass die Diäten mit den Gehältern der berufstätigen Brandenburger steigen oder fallen.

Nach dem Gesetzentwurf von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sollen die Diäten zum 1. Januar um 1,47 Prozent oder 65,25 Euro auf monatlich 4503,74 Euro steigen. Die monatliche Kostenpauschale zur Aufwandsentschädigung soll um 15,52 Euro auf 612,37 Euro erhöht werden. Die Mehrkosten im Jahr 2008 werden sich insgesamt auf fast 90.000 Euro belaufen. Das Parlament will im Dezember endgültig über das Gesetz entscheiden.

Die Linke will ein neues Gesetz erarbeiten

Die Linke lehnt die Diätenerhöhung mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise ab. Das sei in der derzeitigen Rezession nicht zu vertreten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke. Er forderte SPD und CDU auf, gemeinsam mit der Linken ein neues Abgeordnetengesetz zu erarbeiten. Dabei sollten Privilegien der Abgeordneten wie die generelle Steuerfreiheit der Zuschüsse und Kostenpauschalen abgeschafft werden.

Nach dem Gesetz von 2006 passt der Landtag die Pauschalen jedes Jahr im Herbst an. Dabei orientiert sich die Grunddiät an der Entwicklung der Einkommen der erwerbstätigen Bevölkerung. Die Kostenpauschale ist an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt. Im vergangenen Jahr waren die Diäten um 48,29 Euro angehoben worden. 2006 waren sie um 8,80 Euro gesenkt worden. (jg/ddp)