Brandenburg: Landtagsbau: Zustimmung wahrscheinlich

Potsdam - Die Linkspartei/PDS im Potsdamer Stadtparlament will heute dem Landtagsneubau auf dem Grundstück des früheren Stadtschlosses am Alten Markt zustimmen – wenn ihre sieben Forderungen erfüllt werden. Dann werde es von den 18 PDS-Stadtverordneten mehrheitlich Ja-Stimmen geben, sagte gestern Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Da sowohl SPD als auch CDU gestern eindeutig signalisierten, das Forderungs-Paket der PDS zu akzeptieren, wird der Landtagsneubau heute mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen.

Zuvor waren im November zwei Abstimmungen zum Bebauungsplanentwurf gescheitert – damit war die Schlosskoalition aus SPD, CDU und Grünen auseinandergebrochen. Nach einer Bürgerbefragung kehrte die PDS-Fraktion ihre Position um: Sie befürwortet den Landtagsneubau – unter Bedingungen. Ihr Forderungspaket ist millionenschwer. So sollen die Stadtverordneten beschließen, dass jährlich 2,5 Millionen Euro mehr für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden. Außerdem sollen das Alte Rathaus bis 2010 und die Stadt- und Landesbibliothek bis 2011 saniert sein. Die PDS will eine Änderung der Verkehrsführung um den Landtagsneubau, Gelder für die Neubaugebiete, ein Konzept für die Speicherstadt, weitere Bürgerbefragungen bei wichtigen Entscheidungen und konkrete Pläne für eine öffentliche Nutzung des neuen Landtags. SCH

-