Landtagsdebatte: Eklat um DVU-Abgeordnete

Die rechtsextreme DVU hat am Donnerstag im Landtag für einen Eklat gesorgt. Die Abgeordnete Birgit Fechner warf den demokratischen Parteien eine verfehlte Ausländerpolitik vor. Integration bedeute in der Realität Assimilation, sagte Fechner. Und Assimilation bedeute Raub an Heimat und Volkstum - und zwar auf beiden Seiten. Diejenigen, die zur Aufnahme von Fremden "gezwungen" seien, verlören ebenso ihre Identität wie diejenigen, die aus der Fremde kämen.

Was dabei herauskomme, sei in den Slums und Ghettos der Großstädte zu sehen, sagte Fechner. Man brauche nur nach Berlin-Neukölln und Berlin-Kreuzberg zu sehen, um das Scheitern der Integrationspolitik zu begreifen. Fechner fügte hinzu: "Ich habe erkannt, dass das Zusammenpferchen von Völkern, Kulturen und Religionen widernatürlich und gefährlich ist." Es sei Zeit, sich für ein Recht auf Heimat einzusetzen. Die DVU besitze nicht die "Dreistigkeit, Menschen aller Kulturen und Religionen in einen Topf zu werfen und kräftig umzurühren."

Die "Fratze DVU" ist entlarvt

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, warf Fechner Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Wozu das führe, habe die deutsche Geschichte gezeigt. Dass man sich solche Reden im Landtag anhören müsse, sei erschütternd und empörend. Die Rede entlarve aber zugleich die "Fratze DVU". Die Menschen wüssten nun, was es bedeuten würde, wenn die DVU mit ihren Ansichten Politik gestalten könnte.

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser beantragte beim Landtagspräsidium eine Prüfung, ob Fechner mit ihrer Rede gegen die Brandenburger Verfassung und das Grundgesetz verstoßen hat. Wie Landtagssprecherin Katrin Rautenberg auf Anfrage sagte, wird sich die Landtagsverwaltung mit der Prüfung befassen. (am/ddp)