Landtagsneubau : Fritsch begrüßt Bürgerbefragung

Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Votum der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung für eine Bürgerbefragung zum geplanten Neubau eines Parlaments begrüßt.

Potsdam - Das zeige, dass die Stadtverordneten noch ernsthaft nach einer Lösung suchen, sagte Fritsch im rbb-Inforadio. Sie wollten sich vor einer weiteren Entscheidung zu dem Millionen-Vorhaben Rückendeckung von der Bevölkerung holen.

Die deutliche Mehrheit des Beschlusses mache Mut, betonte Fritsch. Er hoffe, dass letztlich eine Entscheidung für den Alten Markt als Standort falle. Dann könnten zwei Projekte in einem erledigt werden: Die Wiederbelebung der historischen Mitte und der Umzug des Parlaments. Einen Bau des Landtags an der Stelle des früheren Palais Barberini direkt neben dem Alten Markt lehnte Fritsch ab.

Aktion kostet etwa 80.000 Euro

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hatte am Dienstagabend mit 41 von 47 Stimmen einen Antrag von SPD und Linkspartei für eine Bürgerbefragung verabschiedet. Demnach sollen die 120.000 Wahlberechtigten befragt werden, wo der neue Landtag errichtet werden soll. Zur Wahl stehen die Standorte Alter Markt/Stadtschloss, Palais Barberini und Speicherstadt. Die Briefe sollen ab 15. Dezember bei den Potsdamern eingehen und müssen bis 31. Dezember zurückgeschickt werden. Die Befragung kostet etwa 80.000 Euro. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte dem Radiosender, ein Ergebnis solle am 4. Januar vorliegen. Die Umfrage binde die Stadtverordneten nicht, gebe jedoch eine "Orientierung mit hoher Verbindlichkeit" vor.

Der Landtag hatte 2005 beschlossen, dass der Neubau in den Umrissen des früheren Stadtschlosses errichtet werden soll. Die Detailplanungen für das 85 Millionen Euro teure Vorhaben sind jedoch umstritten. Im November scheiterten zwei geheime Abstimmungen zur Auslegung des Bebauungsplans. Dabei votierten auch Mitglieder der früheren Schloss-Koalition von SPD und CDU dagegen. Die Linkspartei lehnte das Projekt von Anfang ab, signalisierte jedoch, dass sie ein Bürgervotum akzeptieren würde. Deshalb einigten SPD und Linkspartei auf den Antrag für eine Bürgerbefragung. (tso/ddp)

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